CIA-Hysterie
Man könnte in diesen Tagen meinen, Europas dringendstes Problem seien Gefangenentransporte der CIA. Obwohl es keine klaren Beweise gibt, ist davon auszugehen, dass gewisse dieser Häftlinge grausamen Verhörmethoden ausgesetzt waren. Solche Berichte existieren schon längerem und sind keineswegs eine Neuigkeit. Die Weltwoche veröffentlichte beispielsweise schon anfangs Jahr einen Artikel zu diesem Thema. Wirkliche Aufmerksamkeit erregte erst das Gerücht, in Europa würden geheime Gefängnisse der CIA existieren. Jeder Überflug eines CIA-Jets scheint sich nun zum Skandal zu eignen. Obwohl derartige Verhörmethoden ganz klar zu verurteilen sind, bleibt die allgemeine Empörung eine Heuchelei, wie dieser Kommentar richtig bemerkt:
[Die] ganze Diskussion wird zu einer unerträglichen Heuchelei, wenn die Kritik an möglichen Versäumnissen und Verbrechen amerikanischer Soldaten und Agenten aus dem Zusammenhang des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus gerissen wird. Die USA tragen seine Hauptlast: Mit ihren ganzen Kräften und mit Milliardenkosten verfolgen sie die Gewalttäter rund um den Erdball. Machen sie dabei Fehler, auch große Fehler? Selbstverständlich. Aber wer viel tut, macht auch viele Fehler.
Durch die Anstrengungen ihrer Geheimdienste haben die Amerikaner aber auch viele Anschläge in Europa verhindert. Warum kommt uns kein Wort des Dankes dafür über die Lippen? Die Europäer profitieren seit Jahren von einschlägigen Informationen der CIA. Dass die westlichen Geheimdienste miteinander kooperieren, dass sie Verdächtige an sichere Orte im Ausland verbringen, sie gemeinsam verhören oder Verhörprotokolle austauschen, gehört seit vielen Jahrzehnten zur normalen Regierungspraxis. Fälle, die nichts mit Folter zu tun haben, zu skandalisieren geht gegen jede Staatsräson.
David’s Medienkritik macht auf eine Meldung aufmerksam, nach der die EU solchen Transporten ausdrücklich zustimmte. Dieselbe EU, die sich nun in moralischer Entrüstung übt.
Es ist ein Unterschied dazwischen, Fehler zu begehen, diese einzugestehen, dafür die Verantwortung zu übernehmen, und Fehler zu begehen, das Eingeständnis zu verweigern, die Verantwortung von sich zu weisen. Wer ersteres tut, setzt seine Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel. Die US-Regierung hätte in meinen Augen für ihr Vorgehen mehr Legitimität, wenn sie sich den Spielregeln der Menschenrechte zwar nicht unbedingt unterwirft, aber immerhin bereit wäre, für Verstösse gegen die Menschenrechte Verantwortung zu übernehmen.
(Das Folterverbot soll - im Sinne von Jan Philipp Reemtsma - nur bedeuten, dass Folter rechtlich nicht erlaubt ist und sanktioniert werden muss, aber nicht, dass eine Privatperson dies nicht tun darf, wenn sie der Meinung ist, dass damit xxx Menschenleben gerettet werden können - sie muss aber die Strafe als Konsequenz dafür tragen.) Weil die US-Regierung dies im «Kampf gegen den Terrorismus» nicht will (die Strafe für Unrecht tragen), ist die Kritik an der US-Regierung völlig berechtigt, ohne dass man die Kritik gleich als «Antiamerikanismus» werten muss (wie dies bspw. die NZZ praktiziert).
Comment von Thomas Läubli — 14.12.05 um 23:40
Ich bin weitgehend einverstanden, was das Folterverbot angeht. Eine andere Möglichkeit (die Charles Krauthammer vorschlägt), ist, harte Verhörmethoden in Ausnahmen (Stichwort: ticking-bomb scenario) zuzulassen. Die Verhöre müssten von Spezialisten durchgeführt werden und jedes Mal vom Präsidenten bewilligt werden. Dann wären auch die Verantwortlichkeiten klar.
Ich bin aber schon der Meinung, dass die Debatte in Europa antiamerikanische Züge trägt. Die USA werden verteufelt und als Reich des Bösen (Spiegel: Das Schattenreich) dargestellt. Intelligenter wäre es, gemeinsame Strategien im Kampf gegen den Terrorismus zu entwickeln. Europa kann sich hier nicht einfach ausklinken. Das Völkerrecht, das noch auf herkömmliche Kriege ausgelegt ist, sollte an die neue Bedrohungslage angepasst werden.
Comment von Bastian — 16.12.05 um 14:45
@Thomas Läubli
Das ist ein sehr durchdachter Gedankenansatz, Thomas. Das Problem ist nur, dass es schlicht keine Rolle spielt, WAS der CIA oder andere US Institutionen tun, der Hass ist der gleiche. Oder findest du, die US Army steht besser da, seit sie alle am Abu Graib Skandal beteiligten Soldaten verurteilt hat?
Es spielt NULL Rolle, mein Freund. Es ist Illusion, zu glauben, das Verhältnis der EU MSM zu den USA würde besser, wenn diese sich nur ein bisschen weniger arrogant gäben. Dafür ist der Riss zu tief.
Comment von CptEggman — 19.12.05 um 02:25