Freie Gedanken

Bevor die Champagnerkorken knallen, sei es mir noch erlaubt, auf den hervorragenden Leitartikel im heutigen Wirtschaftsteil der NZZ aufmerksam zu machen. Er passt so wunderbar zu meinem vorletzten Post, in dem es mir um die Verteidigung des Liberalismus gegen die Verwässerung von links ging. Gleichzeitig ist es der Abschluss der Liberalismus-Debatte in der NZZ. Einige Auszüge:

[Es] kann dazu verführen, Strömungen, die den Lackmustest des «In dubio pro libertate» nie bestehen würden, der liberalen Familie zuzurechnen, nur weil sie sich selbst liberal nennen. Wie unsinnig das ist, zeigt etwa die Tatsache, dass in den USA «liberal» de facto «sozialdemokratisch» bedeutet. Deshalb braucht es eine minimale Begriffsschärfe, wenn Liberalismus nicht blosse Beliebigkeit bedeuten soll.

Die Notwendigkeit einer gewissen Abgrenzung gilt auch mit Blick auf eine andere, verwandte Tendenz, nämlich jene, den Begriff der Toleranz zu überdehnen. Freiheit verlangt, auch wenn dies in Zeiten des Wohlstands und des Friedens gerne vergessen geht, einen leidenschaftlichen Einsatz; sie will immer wieder neu errungen werden. Wer sich aber für die Freiheit einsetzt, wird zwar selbstverständlich Meinungs- und Gedankenfreiheit postulieren, jedoch nicht so weit gehen, vor lauter falsch verstandener Liberalität alle Positionen als gleich gewichtig und gleich «wahr» anzusehen. Und er wird die Toleranz, dieses unabdingbare Charakteristikum liberalen Denkens, nicht leichtfertig jenen gewähren, die ihrerseits nicht gewillt sind, Andersdenkende zu respektieren.[…]

Freiheit ist nie grenzenlos; die Natur und die Freiheit der Mitmenschen bilden legitime Einschränkungen. Solche Verwirrung der Begriffe führt dann unter Missbrauch der Flagge des Liberalismus zu einer Gesellschaft uferloser Ansprüche. Wenn Armut und Mangel, Behinderung und Krankheit, Leistungsunfähigkeit, ja selbst Leistungsunwilligkeit mit Unfreiheit gleichgesetzt werden, wird ihre Bekämpfung vermeintlich zur liberalen Aufgabe. So wird der Begriff der Freiheit ausgehöhlt, ohne dass die Menschlichkeit befördert würde. […]

Es ist dem Liberalismus geradezu als Aufgabe gestellt, zu helfen, dass die Freiheit nicht unter die Räder des Populismus und hochgehender Emotionen gerät. Dabei könnte die persönliche Glaubwürdigkeit jener, die als Wirtschaftsführer - wenn auch oft zu Unrecht - mit dem Liberalismus assoziiert werden, mit der es anhaltend hapert, sicher mehr bewirken als das soziale Aufpäppeln des Liberalismus durch Verwässerung und Beimischung ihm fremder Ingredienzen. Noch wichtiger aber wird es sein, mit Beharrlichkeit für Nüchternheit und Realismus einzutreten, auch und gerade dort, wo es unbequem und unpopulär ist. Sonst wird es schwierig werden, den säuselnden Einflüsterern, die unter dem Deckmantel des Liberalismus Nivellierung und Staatsgläubigkeit verkaufen, Paroli zu bieten.

Unbedingt den ganzen Artikel lesen. Ebenfalls empfehlenswert ist dieser Artikel von Peter J. Boettke, einem “austrian” Wirtschaftsprofessor.

Vor lauter CIA-Flügen, Folterdebatten und Tookie Williams (man beachte die Fixiertheit auf Amerika) scheint eine mindestens so wichtige Meldung über iranische Regierungsmitglieder untergegangen zu sein. Wie Human Rights Watch berichtet, sollen der derzeitige Innenminister Pour-Mohammadi sowie der Informationsminister Mohseni Ezhei für die Exekutionen mehrerer tausend politischer Gefangener, Dissidenten und Intellektuellen verantwortlich sein. HRW wirft Pour-Mohammadi gar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Es kann nicht akzeptiert werden, dass Männer mit so einer Vergangenheit in der iranischen Regierung sitzen. Sie sollten ihrer Posten enthoben und genauestens auf diese schrecklichen Verbrechen hin untersucht werden.

Leider dürfte diese Forderung ungehört bleiben. Schliesslich werden dem iranischen Präsidenten Ahmadinajad ähnliche Vorwürfe gemacht. Er hat diese Minister ernannt und müsste sie auch absetzen. Wir haben damit zu rechnen, dass diese Regierung bald in der Lage sein wird, Nuklearwaffen zu produzieren. Eine beunruhigende Perspektive.

Der wichtigste Wert Liberaler ist die individuelle Freiheit, zu der auch jene Freiheit gehört, die oft abwertend “wirtschaftliche Freiheit” genannt wird. Als ob man diese von anderen “Freiheiten” trennen könne. Natürlich will sich kaum jemand als Gegner der Freiheit bezeichnen. Deshalb muss der Begriff der Freiheit umgedeutet und manchmal bis zur Unkenntlichkeit verändert werden.

Das Blog libera.lism.us, dessen Ziel eine “Neubelebung des Liberalismus von links” sein soll, postuliert in diesem Beitrag einen “neuen”, erweiterten und im Endeffekt äusserst schwammigen Freiheitsbegriff. Der Autor greift dabei auf Isaiah Berlins Konzepte der “negativen” und der “positiven” Freiheit zurück. Die “negative” Freiheit, verstanden als Freiheit von (Zwang, Willkür etc.) Die “positive” Freiheit als Freiheit zu (selbstbestimmtem Handeln).

Berlin hat die “negative” Freiheit bevorzugt und stets verteidigt. Zu oft wurde in der Geschichte die “positive” Freiheit missbraucht, um Unfreiheit und Totalitarismus zu rechtfertigen. Für die “Liberalen von links” ist “positive” Freiheit gleichbedeutend mit staatlichen Transferleistungen, die selbstverständlich mit Zwangsabgaben, und somit massiven Eingriffen in die “negative” Freiheit, finanziert werden.

Es wird behauptet, ohne “positive” Freiheit - in ihrem Verständnis also Umverteilung - sei “negative” Freiheit nicht möglich. Dabei verwechseln sie die Bedingungen zur Ausübung von Freiheit mit der Freiheit selbst. Berlin betonte dies in Positive versus negative Liberty:

It is important to discriminate between liberty and the conditions of its exercise. If a man is too poor or too ignorant or too feeble to make use of his legal rights, the liberty that these rights confer upon him is nothing to him, but it is not thereby annihilated. The obligation to promote education, health, justice, to raise standards of living, to provide opportunity for the growth of the arts and the sciences, to prevent reactionary political or social or legal policies or arbitrary inequalities, is not made less stringent because it is not necessarily directed to the promotion of liberty itself, but to conditions in which alone its possession is of value, or to values which may be independent of it. And still, liberty is one thing, and the conditions for it are another.

Niemand wird behaupten, in der Schweiz sei jemand zu arm, um von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen. Trotzdem hätte dies nichts mit der Garantie von Freiheit zu tun, sondern mit der Fähigkeit, diese Freiheit zu nutzen. Eine klare Begriffsabgrenzung ist hier von Nöten, damit Freiheit nicht beliebig wird. Wer diese Unterscheidung nicht macht, konzentriert sich zu stark auf die Bedingungen und vergisst dabei die Freiheit selbst. Berlin warnte davor:

In their zeal to create social and economic conditions in which alone freedom is of genuine value, men tend to forget freedom itself; and if it is remembered, it is liable to be pushed aside to make room for these other values with which the reformers or revolutionaries have become preoccupied.

[…]

Those who are obsessed by the truth that negative freedom is worth little without sufficient conditions for its active exercise, or without the satisfaction of other human aspirations, are liable to minimize its importance, to deny it the very title of freedom, to transfer it to something that they regard as more precious, and finally to forget that without it human life, both social and individual, withers away.

Wer Freiheit mit Umverteilung verwechselt, hat nicht eine “neue” Freiheit, sondern eine alte sozialistische Forderung nach Gleichheit im Sinn. Schon Hayek wusste dies. Da ich es nicht besser formulieren könnte, ein längeres Zitat zum sozialistischen Freiheitsbegriff:

Um das zugkräftigste politische Motiv, nämlich die Sehnsucht nach Freiheit, vor seinen Wagen zu spannen, ging der Sozialismus immer mehr dazu über, dem Volk eine “neue Freiheit” zu versprechen. Die Ära des Sozialismus sollte den Sprung aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit bedeuten. […]
Die leichte Änderung, die an dem Sinn des Wortes Freiheit vorgenommen wurde, um dem Argument Überzeugungskraft zu verleihen, ist bedeutungsvoll. Für die grossen Apostel der politischen Freiheit hatte dies Wort Befreiung von Despotie bedeutet, Befreiung von der Willkür anderer, Befreiung von den Bindungen, die dem Individuum keine andere Wahl liessen als Gehorsam gegenüber den Befehlen eines Vorgesetzten, von dem es abhängig war. Die neue Freiheit dagegen, die in Aussicht gestellt wurde, sollte eine Freiheit von Not sein, eine Befreiung aus dem Zwang der Umstände, die uns allen nur eine begrenzte Wahl der Lebensgüter lassen, wenn auch für den einen sehr viel mehr als für den anderen. Bevor die Menschen wahrhaft frei sein konnten, mussten der “Despotismus physischer Not” gebrochen und die “Beschränkungen des Wirtschaftssystems” gelockert werden.
Freiheit in diesem Sinne ist natürlich nur ein anderer Ausdruck für Macht oder Reichtum. […] Worauf das Versprechen in Wahrheit hinauslief, war die Zusicherung, dass die bestehenden grossen Unterschiede in den wirtschaftlichen Möglichkeit der Individuen beseitigt werden sollten. Wenn man also die neue Freiheit forderte, so meinte man damit nichts anderes als den alten Anspruch auf gleichmässige Besitzverteilung. […]
Es unterliegt keinem Zweifel, dass das Versprechen einer grösseren Freiheit eine der wirksamsten Waffen der sozialistischen Propaganda geworden ist und dass der Glaube, der Sozialismus werde die Freiheit bringen, echt und aufrichtig ist. Dies wäre um so tragischer, wenn sich der Weg, den man uns als den Weg in die Freiheit versprochen hatte, in Wahrheit als die breite Heerstrasse in die Knechtschaft erweisen sollte. Ohne Frage muss man die Zusicherung grösserer Freiheit dafür verantwortlich machen, dass ein Liberaler nach dem anderen auf den Weg des Sozialismus gelockt wurde, dass sie blind wurden für den Widerspruch zwischen den Grundprinzipien des Sozialismus und denen des Liberalismus und dass die Sozialisten unberechtigterweise oft sogar den Namen der alten Freiheitspartei für sich in Anspruch nahmen. Die Intellektuellen wandten sich zum grössten Teile dem Sozialismus als dem vermeintlichen Erbe der liberalen Tradition zu; es ist daher nicht verwunderlich, dass ihnen der Gedanke, der Sozialismus könne zum Gegenteil der Freiheit führen, unfassbar schien.
(Hayek, Der Weg zur Knechtschaft, S. 45)

Als weiterführende, kurze Lektüre zur Freiheit und ihrer Bedeutung für Liberale seien Rahim Taghizadegans 10 Thesen zur Freiheit empfohlen.

P.S. Ich wünsche allen Besuchern schon jetzt ein frohes neues Jahr mit möglichst viel persönlicher Freiheit!

Neuseeland hat vor 20 Jahren alle Landwirtschaftssubventionen gestrichen. Zuerst sanken die Einkommen der Bauern um bis zu 40%, doch heute geht es dem Landwirtschaftssektor so gut wie noch nie. Selbst die Bauern sind nun dankbar dafür :

[The] evidence is there, its farmers say: Since the government’s momentous decision to abolish all 30 agricultural subsidies, their productivity has grown, farming’s share of gross domestic product has risen as has the rural population, and family farms have survived and are thriving.

Pedersen, now 48, believes the government was acting “from a social conscience rather than from an economic plan,” and indeed, there are indications the authorities themselves weren’t sure cold turkey would save agriculture. Pedersen remembers Finance Minister Roger Douglas telling a farmers’ meeting as late as 1989 that theirs was “a sunset industry. Agriculture will never again be the major contributor to this economy.”

Instead, farming today is 16.6 percent of total gross domestic product, up from 14.2 percent in the late 1980s, and in the year to April 2005 it racked up exports worth $12.7 billion, more than half of all New Zealand exports.

His message to subsidy-rich farmers in the Northern Hemisphere if they lose their supports: “Agriculture will become a net contributor to their economies, farming will become more vibrant and farmers will be doing a real job again. Now, they’re peasants.“

(via Club For Growth)

Auch ein Weg für die Schweizer Bauern? Natürlich ist es leichter, den Teufel an die Wand zu malen und seine Privilegien zu verteidigen, als sich dem Wettbewerb zu stellen. Doch das geht nicht nur zu Lasten der Konsumenten und der Steuerzahler, sondern auch zu Lasten der Bauern, die gerade noch als bessere Landschaftsgärtner gelten.

In der Weihnachtszeit verzehren wir kiloweise Schokolade und Süssgebäck. Doch wieso bezahlen wir für ein Kilo Zucker eigentlich das Zehnfache des Weltmarktpreises (1.50 statt 14 Rappen)? Man ahnt es: Der Staat macht’s möglich (bzw. zwingt uns dazu). Avenir Suisse schreibt im aktuellen Informationsbulletin dazu:

2004 zahlte jede Schweizerin und jeder Schweizer eine «Zuckersteuer» von gut 18 Franken. Dafür erhalten sie das Privileg, im Laden den teuersten Zucker der Welt kaufen zu können. Anders gesagt: Die Schweiz könnte für das gleiche Geld Zucker auf dem Weltmarkt kaufen und jedem Rübenbauer 42 000 Franken pro Jahr entrichten.

Immerhin macht die WTO auch hier Druck. Doch die Bauern wehren sich mit dem Argument, sie würden die “Versorgungssicherheit im Kriegsfalle” gewährleisten. Ein ziemlich schwacher Vorwand, um ein öffentliches Interesse zu rechtfertigen. Abgesehen davon, dass dieser Kriegsfall unwahrscheinlich ist, ist ein gleichzeitiger Ausfall der globalen Zuckerproduktion noch viel unwahrscheinlicher. Sollte diese Zuckerknappheit trotzdem drohen, wäre schnell ein findiger Zuckerbauer zur Stelle, den die Aussicht auf das Geschäft seines Lebens veranlasste, wieder Zucker anzubauen. Ganz ohne Subventionen und staatliche Eingriffe.

Wenn der Hamas-Sprecher gegenüber westlichen TV-Stationen behauptet, ein Ausschluss der Hamas bei den palästinensischen Wahlen verstosse gegen die Grundsätze der Demokratie, dann mag er auf seine Weise sogar Recht haben. Doch man wundert sich. Es ist nicht bekannt, dass die Hamas jemals von ihrem erklärten Ziel abgewichen ist, in Palästina einen islamischen Gottesstaat zu errichten und nebenbei Israel auszulöschen. Attacken gegen unschuldige Zivilisten zeugen ebenfalls nicht gerade von einem ausgeprägten Demokratieverständnis. Die Islamisten scheinen die Achillesverse des Westens gefunden zu haben und wissen, welche Knöpfe sie drücken müssen, damit sie ernst genommen werden. Man muss seinen Feind kennen, um ihn zu schlagen. Am besten mit dessen eigenen Waffen.

Wem Nachhilfe in Sachen Demokratie von Seiten der Hamas noch nicht genug ist, dem lehrt der iranische Aussenminister, was Toleranz bedeutet:

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad’s denial of the Holocaust is a matter for academic discussion and the West should be more tolerant of his views, Iran’s foreign ministry spokesman said on Sunday. […]
“Westerners are used to leading a monologue but they should learn to listen to different views,” he added.

Da wird Freiheit der Wissenschaft noch hochgehalten und endlich einmal eine akademische Diskussion über den Holocaust angstossen. Den Zynismus beiseite gelegt, erinnert man sich an die Worte eines gewissen Sir Karl Popper:

Die unbegrenzte Toleranz führt fatalerweise zum Verschwinden der Toleranz. Wenn man sogar gegenüber den Intoleranten tolerant ist, wenn man nicht bereit ist, die Gesellschaft der Toleranz gegen die Angriffe der Intoleranten zu verteidigen, dann werden die Verfechter der Toleranz vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.

Wer Nachhilfe in den Fächern Demokratie und Toleranz braucht, sind zuallererst die Islamisten selbst.