Freie Gedanken

Einen Bericht und Bilder zur gestrigen Kundgebung in Bern für das Existenzrecht Israels hat West Watch. Es sollen ungefähr 150 Personen anwesend gewesen sein. (Ich selbst konnte bedauernswerterweise nicht dabei sein.)

Die NZZ von heute berichtet gar von 200 Teilnehmern (Agenturmeldung hier).

Afrika braucht den Freihandel, um das, was die Menschen produzieren können auch zu exportieren und so zu Wohlstand zu kommen. So weit, so logisch und einfach. Das reicht aber nicht aus. Auch innerhalb Afrikas ersetzt Entwicklungshilfe keine funktionierende Marktwirtschaft, Eigentumsrechte und die rule of law.

African leaders must be pushed to reduce economic intervention, free financial markets, remove bureaucratic obstacles to setting up businesses, establish property rights and enforce contract law. These are the forces that release entrepreneurial energy. But the ruling cliques will do none of these unless forced to do so as a condition of aid.

Der Leiter des ghanaischen Think-Tanks Imani kritisiert im Wall Street Journal Jeffrey Sachs. Sein Modell (der verstärkten Entwicklungshilfe) habe über 40 Jahre lang Korruption und Tyrannei finanziert.

Neben den ins Stocken geratenen WTO-Verhandlungen gibt auch erfreulichere Nachrichten aus Hongkong. Die Schweiz (und die übrigen Efta-Staaten) haben ein Freihandelsabkommen mit Südkorea geschlossen, das am 1. Juli 2006 in Kraft treten wird. Südkorea verdankt einen grossen Teil seines (weiterhin schnell wachsenden) Wohlstandes dem internationalen Handel und der Exportindustrie. Vor allem in der Elektronikbranche ist Südkorea stark (ca. 35% der Exporte) . Freuen wir uns z.B. auf günstigere Samsung-Produkte.

Für eine weitere positive Meldung aus Hongkong sorgen diese Demonstranten, die für einmal für die wirklichen Interessen der Entwicklungsländer einstehen. Friedlich und ganz ohne Randale.

Man könnte in diesen Tagen meinen, Europas dringendstes Problem seien Gefangenentransporte der CIA. Obwohl es keine klaren Beweise gibt, ist davon auszugehen, dass gewisse dieser Häftlinge grausamen Verhörmethoden ausgesetzt waren. Solche Berichte existieren schon längerem und sind keineswegs eine Neuigkeit. Die Weltwoche veröffentlichte beispielsweise schon anfangs Jahr einen Artikel zu diesem Thema. Wirkliche Aufmerksamkeit erregte erst das Gerücht, in Europa würden geheime Gefängnisse der CIA existieren. Jeder Überflug eines CIA-Jets scheint sich nun zum Skandal zu eignen. Obwohl derartige Verhörmethoden ganz klar zu verurteilen sind, bleibt die allgemeine Empörung eine Heuchelei, wie dieser Kommentar richtig bemerkt:

[Die] ganze Diskussion wird zu einer unerträglichen Heuchelei, wenn die Kritik an möglichen Versäumnissen und Verbrechen amerikanischer Soldaten und Agenten aus dem Zusammenhang des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus gerissen wird. Die USA tragen seine Hauptlast: Mit ihren ganzen Kräften und mit Milliardenkosten verfolgen sie die Gewalttäter rund um den Erdball. Machen sie dabei Fehler, auch große Fehler? Selbstverständlich. Aber wer viel tut, macht auch viele Fehler.

Durch die Anstrengungen ihrer Geheimdienste haben die Amerikaner aber auch viele Anschläge in Europa verhindert. Warum kommt uns kein Wort des Dankes dafür über die Lippen? Die Europäer profitieren seit Jahren von einschlägigen Informationen der CIA. Dass die westlichen Geheimdienste miteinander kooperieren, dass sie Verdächtige an sichere Orte im Ausland verbringen, sie gemeinsam verhören oder Verhörprotokolle austauschen, gehört seit vielen Jahrzehnten zur normalen Regierungspraxis. Fälle, die nichts mit Folter zu tun haben, zu skandalisieren geht gegen jede Staatsräson.

David’s Medienkritik macht auf eine Meldung aufmerksam, nach der die EU solchen Transporten ausdrücklich zustimmte. Dieselbe EU, die sich nun in moralischer Entrüstung übt.

Wie man bei einem laufend steigenden Budget und ansteigender Staatsverschuldung von “Sparen” reden kann, wissen nur Linke. In Kommentaren (Zeitung, Blog) zum gestrigen Entscheid des Zürcher Kantonsrates kriegen sie es jedenfalls hin. Wie üblich wird der Teufel an die Wand gemalt. Ausgabenkürzungen an allen Ecken und Enden scheinen zu drohen. Irgendwie muss den Bürgern schliesslich Angst eingejagt werden. Sie wären sonst kaum für höhere Steuern zu haben (siehe auch letzter Post). Interessant ist, dass die wirtschaftliche Entwicklung offenbar nicht zu den Prioritäten der linken Kommentatoren zählt. Hingegen sorgt man sich z.B. um teurere Eintritte in der Zürcher Oper. Ein klassisches Beispiel für die Umverteilung von unten nach oben.

Der Geschlossenheit der FDP und dem SVP-Ratspräsidenten ist der erfreuliche Entscheid zu verdanken. Einzig die Freisinnige Andrea Widmer Graf enthielt sich der Stimme. Selbstverständlich ist es keine leichte Aufgabe für die Politiker ein ausgeglichenes Budget zu gestalten. Mit Steuererhöhungen hätte man jedoch den Weg des geringsten Widerstandes gewählt.

Mehr zum Thema bei Sisyphe.

Neben dem Sorgenbarometer hat die Credit Suisse heute auch Umfrageresultate zur Schweizer Identität veröffentlicht. Sie sind hier verfügbar. Was sagen uns die Resultate?

positiv:

• Unter den Dingen, für die die Schweiz steht, rangiert die Freiheit/Meinungsfreiheit mit 19% an dritter Stelle (nach Sicherheit/Frieden und Neutralität).
  Das ist 8% mehr als im Vorjahr und somit die stärkste Zunahme aller Antwortmöglichkeiten.
• Die Bedeutung des Sozialstaats hat abgenommen. Sie ist von 10% auf 8% gesunken.
• 79% sind stolz auf die liberale Bundesverfassung.
• 55% sind stolz auf die Sozialpartnerschaft. Das sind 10% weniger als im Vorjahr.
• Wirtschaftliches Wachstum nennen 14% als wichtigstes Ziel. Es steht an zweiter Stelle, knapp nach der langfristigen Sicherung der AHV (17%).
• Nur 3% nennen die Stabilisierung der Treibhausemissionen als wichtigstes Ziel. Das liegt hinter der Eindämmung der Bundesausgaben (7%) und Reduktion der staatlichen Bürokratie (5%).
• 81% sind der Meinung, die Steuern seien “viel zu hoch” oder “eher zu hoch”.

weniger positiv:

• 53% sind der Meinung, der Staat leiste für die Allgemeinheit “eher zu wenig” oder “viel zu wenig”.

Die SchweizerInnen sind doch erstaunlich liberal.