Der Artikel im Tages-Anzeiger vom Montag über den Zusammenhang zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftswachstum hat die Verfechter des Sozialstaates gefreut. Es wird eine bereits ein Jahr alte Studie des amerikanischen Wirtschaftshistorikers Peter Lindert aufgewärmt und als politisch brisant verkauft. So wird in der Einleitung behauptet, die Studie widerlege das “Vorurteil”, dass hohe Sozialausgaben das Wirtschaftswachstum schwächen würden.
Tut die Studie das wirklich? Nein, der Effekt lässt sich lediglich bei einem Vergleich unter OECD-Staaten nicht beobachten. Wie die Studie erklärt, wählen die europäischen Sozialstaaten einen effizienteren Steuermix als beispielsweise die Vereinigten Staaten. Damit gelingt es ihnen, den wachstumsfeindlichen Effekt höherer Steuern wieder wett zu machen und gegenüber anderen Staaten nicht zurückzufallen. Um den Sozialstaat zu finanzieren, sind sie gezwungen, eine wachstumsfreundlichere Steuerpolitik zu betreiben und anstelle von Kapital stärker auf die Besteuerung von Konsum und Arbeit zu setzen. (Dies gibt der Artikel teilweise falsch wieder, indem er behauptet, Arbeit werde im “sozialen Europa” weniger stark belastet.)
Ausserdem erheben sie hohe Steuern auf Alkohol und Tabak und schröpfen damit die Süchtigen, die sich wenig dagegen wehren können. Der Economist meint dazu: “This style of taxation is efficient, but it is clearly inequitable. Taxing luxuries less heavily than, say, alcohol is likely to be regressive.” Was für die Sozialdemokraten daran “sozial gerecht” sein soll, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.
Der Artikel erwähnt weiter das gleich schnelle Produktivitätswachstum der USA und der EU. Doch eine andere Erkenntnis der Studie wird verschwiegen, nämlich, dass der Preis dafür Arbeitlosigkeit bedeutet. Während in den USA auch weniger produktive Arbeitskräfte eine Stelle finden, werden sie in Europa vom Staat versorgt, was natürlich die durchschnittliche Produktivität der Arbeitsplatzbesitzer erhöht.
Fazit: Die europäischen Sozialstaaten haben sich in der Vergangenheit als anpassungsfähiger erwiesen, als man gedacht hätte. Am wachstumsfreundlichsten wäre den Resultaten zufolge wohl der minimale Sozialstaat, kombiniert mit einem konsumorientierten Steuersystem (wie die Flat Tax eines wäre). Man hätte das Beste aus beiden Welten.
Es ist ungerechtfertigt, wenn Walter Niederberger vom Tages-Anzeiger die Studie zum Anlass nimmt, um über die Steuersenkungen in den USA herzuziehen. Denn diese brachten unter anderem eine Verringerung der Kapitalgewinnsteuer, dank deren niedrigen Sätzen die europäischen Staaten doch so erfolgreich seien.
Die Studie ist kein Plädoyer für einen fetten Staat, wie es Niederberger gerne hätte: “Dass das schlanke amerikanische Staatsmodell unter dem Strich wirtschaftlich besser wäre, ist gemäss der Langzeitstudie nicht zu beweisen.” Andere Aufwendungen neben den Sozialausgaben werden nicht berücksichtigt. Würde man dies tun, sähe die Sache leicht anders aus, wie dieses Paper von Dr. James Gwartney bestätigt, der sich ebenfalls auf OECD-Zahlen in einem ähnlichen Zeitraum stützt:
Ein Zusammenhang zwischen Staatsausgaben und durchschnittlichem jährlichem Wirtschaftswachstum lässt sich erkennen. Ein fetter Staat ist wachstumsfeindlich.
Quellen und weiterführende Links:
- Artikel im Economist
- Marginal Revolution zum Thema
- EconLog zum Thema
- Arbeitspapier von Lindert
) Zeitschriften fiel mir in der Oktober-Ausgabe des 
