Freie Gedanken

Warum die Linke ob Chávez erschaudern sollte

von Bastian am 25.02.06

Warum sich die Linke in Hugo Chávez wieder einmal die falsche Identifikationsfigur anlacht, erklärt Alvaro Vargas Llosa in diesem Kommentar. Der Experte für sozialistische Führer in Lateinamerika nennt neun Punkte. Besonders brisant: Chávez bastelt an einer Privatarmee abseits der Militärhierarchie. Chávez schränkt die Pressefreiheit ein. Die Armut ist trotz rekordhohem Ölpreis und Wirtschaftswachstum grösser als bei seinem Amtsantritt 1998.

Den anderen lateinamerikanischen Mythos dekonstruiert Vargas Llosa hier: Che - Revolutionary, movie star, killing machine

Che geniesst den Kapitalismus

Enjoy Capitalism! ;-)

Islam und Menschenrechte

von Bastian am 24.02.06

Ich habe die moderate Muslimin Saïda Keller-Messahli schon in einigen TV-Diskussionen für ihren Sachverstand bewundert. Sie ist Initiantin des “Forum für einen fortschrittlichen Islam” in der Schweiz und schreibt im heutigen “Tages-Anzeiger” eine Replik auf einen Artikel von Tariq Ramadan. Ramadans Aussagen waren das übliche pseudomoderate Blabla. Ich habe nach der Hälfte aufgehört weiterzulesen, weil er wie immer um den heissen Brei herumschrieb. Anders bei Keller-Messahli - ein Ausschnitt zum Thema Menschenrechte:

Das Menschenbild des orthodoxen Islam geht nicht von einem Individuum aus, dem von der Gesellschaft Freiheitsrechte garantiert werden, damit es sich freiheitlich und nach eigenem Gutdünken entwickeln kann. «Islam» heisst, sich tagtäglich der existenziellen Bindung an Allah neu bewusst werden. Der Mensch ist zu Allah hin geschaffen und kann dieser Bindung nicht entrinnen. Seine Lebensführung soll ganz dem göttlichen Willen folgen. Was das in konkreten Situationen heisst, schreibt die Scharia vor. Sie ist nicht nur das islamische Gesetzbuch, sondern auch die verbindliche Anleitung zum richtigen Denken und Fühlen der Muslime. Im Zentrum der Scharia stehen die Interessen der Glaubensgemeinschaft, nicht ein Prinzip der Selbstbehauptung des Individuums.

Der Kern der Scharia ist ein religiös begründeter absoluter und allumfassender Wahrheitsanspruch. In der islamischen Welt halten auch Muslime mit moderaten Anschauungen daran fest, dass die Scharia die Basis von Staat und Gesellschaft bilden soll. Selbst eine Mehrheit der türkischen Bevölkerung dürfte dieser Ansicht sein. Dieser Weltanschauung muss das, was wir unter den Menschenrechten verstehen, fremd bleiben, weil sie unabhängig von der Religionszugehörigkeit gültig sind, sich also als Rechtsnorm über die Religion setzen, und weil sie den Einzelnen ins Zentrum stellen.

Die Menschenrechte werden weder durch den Islamrat in Europa noch durch die Organisation der Islamischen Konferenz anerkannt, beides wichtige Institutionen des Islam, welcher ja die Institution der Kirche nicht kennt.

Muslimische Zuwanderer bringen dieses grundlegend religiös verfasste Weltbild mit. Und es wird lange Zeit auch die Basis für das Verstehen der neuen Lebenssituation sein. Dadurch geraten sie aber in Widersprüche mit Normen, Regeln und Sichtweisen, die hier Gültigkeit haben. Viele Vorgaben der Scharia sind hier unhaltbar, man denke nur an die strikte Unterstellung der Frau unter die Gewalt des Mannes, an die Drohung mit dem Tod beim Austritt aus dem Islam, an die Minderwertigkeit von Andersgläubigen.

In der Folge appelliert sie an die Muslime, das Verhältnis der Religion zum säkularen Staat und zur Gesellschaft, das Verhältnis der Religion zum Individuum und zu den Menschenrechten von Grund auf neu zu überdenken. Es sind Frauen wie sie, die unsere Unterstützung in besonderem Masse verdienen.

Mehr zur unheiligen Allianz..

von Bastian am 23.02.06

..zwischen Sozialisten und Mullahs liefern Hugo Chávez und Fidel Castro anlässlich eines Besuches des iranischen Parlamentsvorsitzenden Qolamali Hadad-Adel in Südamerika. MEMRI berichtet im jüngsten Special Dispatch (Übersetzung aus iranischen Zeitungen):

Hugo Chávez, Venezuelas Präsident, ging auf die These der „strategischen Einheit der Staaten des Südens“ ein und „verteidigte gänzlich das iranische Atomprogramm“, so die reformislamistische Zeitung, Sharq. Chavez sagte zudem: „Der iranische Präsident soll weiterhin das Recht auf das Atomprogramm und auf Unabhängigkeit verteidigen. Der Iran ist ein Modell für die ganze Welt, und wir unterstützen ihn. Venezuela wird nie aufhören, sich mit dem Iran zu solidarisieren. […] Iran, Syrien, Kuba und Venezuela haben eine quadratische Einheit, mit einer starken Motivation des Widerstandes gegen Amerika.“

Fidel Castro: “Iran hat viel Macht im Mittleren Osten und in der Welt. Iran kann sich kraft einer alten Kultur und mit Hilfe des Volkes verteidigten. Amerika kann dem stolzen und vereinten Volk des Iran keinen Schaden zufügen.“ Castro habe betont, dass Amerika im Irak verloren habe und das Land bald verlassen müsse. Castro sagte weiterhin: „Bush ist ein Lügner. Seine Gedanken sind eine Gefahr für die Zukunft der Welt. Leider befinden sich aber einige europäische Staaten unter seinem Einfluss. […] Sie wissen besser als alle anderen, wie verärgert Amerika über den Sieg der Revolution von Imam Khomeini ist. Seit dem Beginn der Revolution haben die Amerikaner versucht, Druck auf den Iran auszuüben.“

Bei Castro weiss man nicht genau, ob er Kuba meint, wenn er über den Iran spricht. Chávez ist ein Clown. Um Washington zu provozieren, lässt er keine Gelegenheit aus. Wenn die Situation, was den Iran betrifft, nicht wirklich ernst wäre, müsste man darüber lachen. Ich kann nicht glauben, dass er sowas ernst meint, wobei…

Dialog der Kulturen oder so

von Bastian am 23.02.06

Manche glauben, der Dialog der Kulturen sei eine “Fatwa Morgana” (Henryk M. Broder in der aktuellen “Weltwoche”). Doch es gibt Orte, an denen wird dieser Dialog gelebt. So z.B. in der Kommentarsektion von freilich. Dialog zwischen Liberalen und Islamisten. Ein paar Highlights, um sie sich auf der Zunge zergehen zu lassen:

Vor ca. 1400 Jahren erhielt der Mensch ein perfektes Staatssystem das in der Lage war die Gesellschaft auf ein Niveau zu bringen, die es die Menschheit noch nie gesehen hat.

Worüber ich eigentlich sprechen wollte, ist die Frage weshalb jeder wirklich gläubige, ersthafte Muslim, (und nicht diese Euroislam-Möchtegern-Lippenbekenntnis-Muslime), auf die Frage “Möchten sie gerne in der Schweiz (oder wo auch immer) die Scharia einführen?” niemals eine andere Antwort als “Ja!!!” geben darf.[…]

Die Muslime werden ein Kalifat bekommen, wenn sie es verdient haben. Dazu müssen sie zuerst mal wieder zum wahren Islam zurückfinden. Bis dahin müssen wir uns mit der aktuellen Situation arrangieren. So wie es andere Minderheiten auch tun.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis die Muslime sich wieder vereinen und das Islamische Kalifat gründen und den Unglauben ein ENDE bereiten.

Na, dann. Freuen wir uns auf das Kalifat.

(Interessant übrigens, wer auf dieser Djihad-Website der radikalen Organisation Hizb-ut-Tahrir verlinkt ist: die linksextremistische Website antiimperialista.org und die Rede des Literaturnobelpreisträgers Harold Pinter. Wenn das nicht einmal mehr die unheilige Allianz der Freiheitsfeinde bestätigt…)

Neokonservative Debatte

von Bastian am 20.02.06

Francis Fukuyama, der selbst als Neokonservativer gilt, geht in einem langen Essay im “New York Times Magazine” mit dem Neokonservativismus ins Gericht. Der Irak sei heute zu einem Übungsfeld für Terroristen geworden und Demokratie sei nicht das Allheilmittel gegen den islamistischen Terror:

We need in the first instance to understand that promoting democracy and modernization in the Middle East is not a solution to the problem of jihadist terrorism; in all likelihood it will make the short-term problem worse, as we have seen in the case of the Palestinian election bringing Hamas to power. Radical Islamism is a byproduct of modernization itself, arising from the loss of identity that accompanies the transition to a modern, pluralist society.

Er sieht eine Gefahr in einer “realistischen” Gegenbewegung in der US-Aussenpolitik, die keinen Unterschied mehr zwischen Demokratien und Diktaturen macht, sondern eine isolationistische Interessenpolitik verfolgt:

The worst legacy that could come from the Iraq war would be an anti-neoconservative backlash that coupled a sharp turn toward isolation with a cynical realist policy aligning the United States with friendly authoritarians.[…]

The problem with neoconservatism’s agenda lies not in its ends, which are as American as apple pie, but rather in the overmilitarized means by which it has sought to accomplish them. What American foreign policy needs is not a return to a narrow and cynical realism, but rather the formulation of a “realistic Wilsonianism” that better matches means to ends.

Andrew Sullivan schliesst sich der Selbstkritik an und nennt drei grosse Fehler der Neokonservativen. Erstens hätten sie den Geheimdiensterkenntnissen zu den Massenvernichtungswaffen und den Kompetenzen der Regierung zu stark vertraut. Der zweite Fehler sei die Selbstverliebtheit gewesen, die dazu führte, den international aufkommenden Antiamerikanismus zu unterschätzen und sich nicht auf den Irak nach Saddam vorzubereiten. Als dritten Fehler sieht er die Diskrepanz zwischen der Haltung zu staatlichen Interventionen zuhause und solchen im Ausland. Während man im eigenen Land der Regierung nicht viel zutraut, soll es möglich sein, im Irak eine ganze Kultur zu verändern. Er schliesst mit einem - für einen Befürworter des Irak-Krieges - bemerkenswerten Statement: “The correct response to this is not more triumphalism and spin, but a real sense of shame and sorrow that so many have died because of errors made by their superiors, and by intellectuals like me.”

Auch ich zähle mich in der Frage des Irak-Krieges zu den sogenannten “liberalen Falken”. Ich konnte nicht gegen die Entmachtung eines Tyrannen wie Saddam Hussein demonstrieren. Trotzdem oder gerade deswegen, sollte man sich fragen, ob der hohe Preis an Menschenleben und Steuergeldern gerechtfertigt war und ob man nicht die Kompetenzen einer Regierung überschätzte. Ich bin in dieser Frage unschlüssig. Um zu beurteilen, ob der Irak-Krieg ein Erfolg war oder nicht, ist es noch viel zu früh. Trotzdem stehe auch ich heute weiteren Militärinterventionen zur Demokratisierung des Nahen Ostens viel kritischer gegenüber. Es wird interessant sein, die inner-neokonservative Debatte weiter zu verfolgen. Noch einmal Fukuyama:

Meeting the jihadist challenge is more of a “long, twilight struggle” whose core is not a military campaign but a political contest for the hearts and minds of ordinary Muslims around the world. As recent events in France and Denmark suggest, Europe will be a central battleground in this fight.[…]

[T]he overarching lesson that emerges from these cases is that the United States does not get to decide when and where democracy comes about. By definition, outsiders can’t “impose” democracy on a country that doesn’t want it; demand for democracy and reform must be domestic. Democracy promotion is therefore a long-term and opportunistic process that has to await the gradual ripening of political and economic conditions to be effective.

Meinungsfreiheit ist Teufelswerk

von Bastian am 16.02.06

Beim Lernen auf bevorstehende Prüfungen ist mir in einem Lehrbuch diese Karikatur des Schweizer Karikaturisten David Hess ins Auge gestochen. Sie stammt aus dem Jahre 1831, hat aber einen erschreckenden Bezug zur Aktualität. Das Bild zeigt den Teufel wie er kirchliche Symbole mit den Füssen tritt und für “verderbliche” neue Ideen wirbt - “Toleranz”, “Pressefreiheit”, “Souveränität des Volkes”.

Die Meinungs- und Pressefreiheit musste einst der Kirche abgerungen werden. Toleranz hatte über die Intoleranz gesiegt. Heute kommen die Forderungen zum Schutz religiöser Symbole von muslimischer Seite. Diesmal versteckt sich die Intoleranz unter dem Deckmantel der (falsch verstandenen) Toleranz. In Europa kommt dies heute besser an. Gerede von “Islamophobie” ist erfolgsversprechender als das Fuchteln mit dem Koran. Doch man darf sich nicht täuschen lassen. Die Absichten der religiösen Fundamentalisten sind dieselben geblieben: staatlicher Schutz der Religion und Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat im Rahmen des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Solana im saudi-arabischen Jeddah einstimmig beschlossen, eine UN-Resolution zu fordern, in der die Diffamierung aller Propheten und Religionen verboten wird. Zudem soll international für Medien die Meinungsfreiheit gegenüber “religiösen Symbolen” geregelt werden. Überdies soll sich Solana dafür einsetzen, dass in der EU gegen die Islamphobie rechtliche Schritte eingeleitet und ein Verhalteskodex für europäische Medien ausgearbeitet werde. Und nicht zuletzt würde man auch gerne in einer gerade vom Human Rights Council verhandelten Resolution einen Paragraphen einbringen, nach dem allgemein Gotteslästerung, die Diffamierung von Religionen und der Aufruf zum Hass verboten werden soll.

Solana sprach sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und den muslimischen Ländern aus und gab zu erkennen, dass die EU die OIC unterstützen könnte, um den gewünschten Paragrafen in die Resolution des Human Rights Commission aufzunehmen.

Quelle

Fordern darf man vieles. Beschämend ist es, wenn Vertreter der EU dem zustimmen. Es gilt zu durchschauen, dass es den islamischen Ländern auch darum geht, Macht zu demonstrieren und von innenpolitischen Spannungen abzulenken. Eine gemeinsame Front gegen “den Westen” im Namen der Religion dürfte populär sein und die islamistische Opposition im eigenen Land in Schach halten.

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