Meinungsfreiheit ist Teufelswerk
Beim Lernen auf bevorstehende Prüfungen ist mir in einem Lehrbuch diese Karikatur des Schweizer Karikaturisten David Hess ins Auge gestochen. Sie stammt aus dem Jahre 1831, hat aber einen erschreckenden Bezug zur Aktualität. Das Bild zeigt den Teufel wie er kirchliche Symbole mit den Füssen tritt und für “verderbliche” neue Ideen wirbt - “Toleranz”, “Pressefreiheit”, “Souveränität des Volkes”.
Die Meinungs- und Pressefreiheit musste einst der Kirche abgerungen werden. Toleranz hatte über die Intoleranz gesiegt. Heute kommen die Forderungen zum Schutz religiöser Symbole von muslimischer Seite. Diesmal versteckt sich die Intoleranz unter dem Deckmantel der (falsch verstandenen) Toleranz. In Europa kommt dies heute besser an. Gerede von “Islamophobie” ist erfolgsversprechender als das Fuchteln mit dem Koran. Doch man darf sich nicht täuschen lassen. Die Absichten der religiösen Fundamentalisten sind dieselben geblieben: staatlicher Schutz der Religion und Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat im Rahmen des Besuchs des EU-Außenbeauftragten Solana im saudi-arabischen Jeddah einstimmig beschlossen, eine UN-Resolution zu fordern, in der die Diffamierung aller Propheten und Religionen verboten wird. Zudem soll international für Medien die Meinungsfreiheit gegenüber “religiösen Symbolen” geregelt werden. Überdies soll sich Solana dafür einsetzen, dass in der EU gegen die Islamphobie rechtliche Schritte eingeleitet und ein Verhalteskodex für europäische Medien ausgearbeitet werde. Und nicht zuletzt würde man auch gerne in einer gerade vom Human Rights Council verhandelten Resolution einen Paragraphen einbringen, nach dem allgemein Gotteslästerung, die Diffamierung von Religionen und der Aufruf zum Hass verboten werden soll.
Solana sprach sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und den muslimischen Ländern aus und gab zu erkennen, dass die EU die OIC unterstützen könnte, um den gewünschten Paragrafen in die Resolution des Human Rights Commission aufzunehmen.
Fordern darf man vieles. Beschämend ist es, wenn Vertreter der EU dem zustimmen. Es gilt zu durchschauen, dass es den islamischen Ländern auch darum geht, Macht zu demonstrieren und von innenpolitischen Spannungen abzulenken. Eine gemeinsame Front gegen “den Westen” im Namen der Religion dürfte populär sein und die islamistische Opposition im eigenen Land in Schach halten.
