Freie Gedanken

Während des heutigen Staatsbesuches des tschechischen Präsidenten Václav Klaus in der Schweiz, diskutierte Klaus mit Bundesrat Leuenberger an der Uni Bern über die EU. Im aktuellen Spiegel (12/06) äussert sich der wohl liberalste Präsident Europas zum selben Thema. Den Aussagen mangelt es an Deutlichkeit und Provokation nicht.

Welches Signal aus Brüssel hat Sie denn in letzter Zeit besonders gestört?

Es geht nicht um eine einzelne Entscheidung, die besonders gefährlich wäre. Es sind hunderte von Beschlüssen, die uns jeden Tag aus der EU-Zentrale erreichen. Für besonders bedenklich halte ich zum Beispiel das Gerede über eine mögliche Steuerharmonisierung in Europa oder die ausgebremste Liberalisierung bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Ich habe jüngst meinen Ohren nicht getraut, als ich hörte, dass unser eigener Kommissar Vladimir Spidla eine für mich unglaubliche Sache vorgeschlagen hat: einen EU-Fonds für die Opfer der Globalisierung. Das ist Kommunismus in Reinkultur – wie zu Breschnews Zeiten. Damals waren die Menschen ebenfalls dazu verurteilt, aus der Zeitung zu erfahren, was die da oben an der Spitze für sie beschlossen hatten. Ich erinnere mich noch sehr gut an dieses Gefühl der Ohnmacht. […]

Sie sind gegen soziale Mindeststandards in Europa, gegen eine gemeinsame Steuerpolitik. Wäre eine gemeinsame Außenpolitik für sie genauso abwegig?

Eine gemeinsame Außenpolitik ist für mich völlig unnötig. Die verschiedenen europäischen Länder haben ganz unterschiedliche Prioritäten, Ziele, Vorurteile. Es wäre falsch, sie alle auf einen gemeinsamen Kurs zu drängen. Sehen Sie sich doch das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden an. Beide Länder haben die Verfassung aus ganz unterschiedlichen Motiven abgelehnt. Und das ist in Ordnung. Es kann doch nicht jemand kommen und uns zwingen, eine einheitliche Hemdgröße zu kaufen – obwohl der eine Kragenweite 39 braucht und der anderen 41.

Sie lassen kaum ein gutes Haar an der EU. Wie weit sollte die Integration denn ihrer Meinung nach gehen?

Man kann die Entwicklung der europäischen Integration in zwei Phasen aufteilen: Die erste Ära reicht bis zum Vertrag von Maastricht. Das war eine Liberalisierungsphase, das Hauptprinzip der europäischen Integration war damals die Beseitigung verschiedener Barrieren und Grenzen in Europa. Dafür war ich zu hundert Prozent.

Die Phase danach dagegen ist eine Homogenisierungs- oder Standardisierungsphase, eine Phase der Regulierung von oben, der zunehmenden Kontrolle unseres Lebens. Das hat für mich nicht mehr mit Freiheit und Demokratie zu tun.

Das komplette Interview lässt sich auf seiner Webseite nachlesen. Nachdenklich stimmt eigentlich nur, dass der Mann recht hat. Wenn er den Kommunismus erwähnt, weiss er im Gegensatz zu den EU-Bürokraten, wovon er spricht.