Freie Gedanken

Heute Sonntag finden in verschiedenen Städten der USA Kundgebungen statt, um auf den Genozid im Westen Sudans aufmerksam zu machen und ein verstärktes Engagement der Staatengemeinschaft zu fordern. Einige deutsche Blogs (Liberale Stimme, Extrablog und Atlantic Review) organisieren heute eine virtuelle Demonstration für verstärkte multinationale Friedenstruppen in Darfur. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf die Situation in Darfur hinzuweisen. Die hiesigen Medien berichten leider wenig darüber. Die beste Informationsquelle bietet deshalb das Internet.

Die sudanesische Regierung und die von ihr unterstützten Janjaweed-Reitermilizen begehen seit 2003 systematische Massaker, Vergewaltigungen und Vertreibungen an der afrikanisch-stämmigen Bevölkerung in Darfur. Bis heute mussten 1,8 Millionen Menschen aus ihren Dörfern flüchten (bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 6,5 Mio. in Darfur). Ungefähr 220,000 weitere Flüchtlinge leben in Camps im benachbarten Tschad. Über Opferzahlen ist wenig bekannt; Schätzungen gehen von bis zu 400′000 Todesopfern aus. Die Vertreibungen haben die lokale Wirtschaft und den Handel zerstört, deshalb fehlt es den Menschen an Nahrungsmitteln.

Zwar befinden sich Friedenstruppen der Afrikanischen Union in der Region, doch ist die Truppenstärke zu gering und die Ausrüstung unzureichend, um die Zivilbevölkerung effektiv zu schützen. Die Übergriffe der Janjaweed weiteten sich Anfang dieses Jahres gar auf den Tschad aus. Mir scheint deshalb die Forderung an die Staatengemeinschaft, stärkere Friedenstruppen zu entsenden, unterstützenswert.

Als Einzelner kann man zumindest seinen Teil dazu beitragen, dass dieser Genozid nicht von der Öffentlichkeit unbemerkt vor sich geht. Als Einstieg eignet sich dieses Flash-Movie (engl.) sehr gut. Einige informative Links:

Wikipedia - Konflikt in Darfur (de.)

Human Rights Watch - Crisis in Darfur (engl.)
International Crisis Group - Darfur (engl.)
Darfur: A Genocide We Can Stop (engl.)

BBC News - Sudan (engl.)
Blog: Coalition for Darfur (engl.)

Das Zürcher 1. Mai-Komitee hatte schon immer ein Gespür für zweifelhafte Redner. So auch dieses Jahr. Per Videoübertragung wird Hugo Chávez zugegen sei. Der Kämpfer für einen “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” - in welchen Punkten sich dieser von den missglückten Versuchen des 20. Jahrhunderts unterscheidet, ist jedoch unbekannt. Die aktuelle Weltwoche bringt es auf den Punkt (für Abonnenten):

Dass Chávez in der Tradition der Caudillos steht, die auf Rechtsstaat und Demokratie pfeifen, wird grosszügig übersehen. Ein paar deftige Sprüche über die Globalisierung oder Bush – und schon setzt der kritische Verstand aus. Dass Putschoffizier Hugo Chávez mehr für Rüstung ausgibt als jeder andere Machthaber Südamerikas, während die Armut im Land auf hohem Niveau stagniert – who cares. Das interessiert so wenig wie der immense Ölverschleiss in Venezuela oder der Klientelismus des Caudillo, der mit Zuckerbrot und Peitsche regiert und sich um eine nachhaltige Entwicklung foutiert. Auch in Zürich werden die proletarischen Massen dem grossen Führer zujubeln.

Leider liest das 1. Mai-Komitee dieses Blog nicht, z.B. den Post “Warum die Linke ob Chávez erschaudern sollte“.

Es ist nur eine Frage der Zeit. Zumindest ist das Alan Dershowitz’ Meinung und ich halte seine Einschätzung der Situation für ziemlich realistisch. Sanktionen, sofern sie denn überhaupt zustande kommen, werden nicht viel bewirken. Die Mullahs sitzen am längeren Hebel und das wissen sie. Die US-Regierung wird sich hüten, militärische Massnahmen zu ergreifen trotz aller Optionen, die nicht ausgeschlossen werden. Das ist Rhetorik. Es fehlt an Unterstützung in der Bevölkerung und es fehlt an internationaler Unterstützung. Die Öffentlichkeit ist überaus skeptisch, was Geheimdiensterkenntnisse angeht, auch wenn die Indizien eine ziemlich klare Sprache sprechen. Für die US-Regierung hat ein stabiler Irak eine hohe Priorität und die iranischen Mullahs könnten diese Stabilität noch stärker gefährden als sie es ohnehin schon ist.

Bleibt Israel, das wohl von iranischen Atomwaffen am stärksten bedroht wäre und dessen Regierung angekündigt hatte, man werde einen nuklear bewaffneten Iran nicht akzeptieren. Israelische Luftschläge oder Kommandoaktionen sind denkbar, werden das Atomprogramm jedoch höchstens zurückwerfen können. Die Nuklearanlagen sind grösstenteils unterirdisch und über das ganze Land verteilt. Ein solcher Angriff würde ausserdem das iranische Regime stärken, das sich nach Ansicht vieler dem “zionistischen Feind” stellen würde.

Die Konsequenzen sind wenig beruhigend. Dershowitz:

The Iranians will persist therefore in their efforts to secure nuclear weapons. Unless they are stopped or significantly delayed by military actions, they will become a nuclear power within a few years — precisely how many is unknown and probably unknowable. Armed with nuclear weapons and ruled by religious fanatics, Iran will become the most dangerous nation in the world. There is a small but still real possibility that it could initiate a suicidal nuclear exchange with Israel. There is a far greater likelihood that it could hand over nuclear material to one of its terrorist surrogates or that some rogue elements could steal nuclear material. This would pose a direct threat to the United States and all its allies.

Jean Ziegler wurde vom EDA für den Posten als Experte der Uno-Subkommission für Menschenrechte nominiert. 15 Menschenrechtsorganisationen haben einen offenen Brief geschrieben, um dagegen zu protestieren. Darin heisst es:

Mr. Ziegler has systematically abused his mandate as the UN Special Rapporteur on the right to food, neglecting many of the world’s food emergencies in order to pursue an extremist political agenda that includes support for repressive rulers like Cuba’s Fidel Castro and Libyan Colonel Muammar Khaddafi. Mr. Ziegler’s tenure, which is set to expire shortly, embodied everything that was discredited about the old Commission on Human Rights: gross politicization, selectivity, lack of professionalism and lack of credibility.

In der Tat scheint Ziegler keinerlei Skrupel zu haben, totalitäre Staaten und Diktatoren zu unterstützen, solange sie seiner Weltanschauung entsprechen. Seine Kritik war in der Vergangenheit praktisch ausschliesslich gegen die USA und gegen Israel gerichtet. Ziegler ist nicht objektiv. Er macht Politik unter dem Deckmantel des UN-Funktionärs. Dabei ist es gerade das, was sich mit dem neuen Menschenrechtsrat hätte ändern sollen. Jean Ziegler ist nicht geeignet als Menschenrechtsexperte und gehört nicht in eine reformierte Uno. Das EDA hat die Kandidatur mittlerweile suspendiert, hoffentlich wird sie ganz zurückgezogen.

Fragt mich bitte nicht, warum ich die Medienmitteilungen der Juso Schweiz lese. Es könnte eine unentdeckte masochistische Seite an mir sein, die gerne hahnebüchene Sätze wie diesen liest: “Die Konkurrenz ist ein ökonomischer Mythos, der vor allem dazu dient, den Aktionären fette Gewinne zu sichern.” Herrlich, fast schon unfreiwillig komisch. Doch wahrscheinlich lese ich es aus Neugierde an den mir bis heute unverständlich gebliebenen Gedankengängen eines Sozialisten.

Dass man als solcher generell Sympathien für jugendliche Pali-Tuch-tragende Demonstranten hegt, habe ich mittlerweile begriffen. Die Juso Schweiz solidarisierte sich deshalb auch ganz stark mit den französischen Studenten in ihrem Kampf gegen den CPE (den sie ja mittlerweile auch zu Fall gebracht haben - das Gesetz ist weg, die Arbeitslosigkeit bleibt).

In der jungsozialistischen Solidaritätsbekundung hat mich eine bestimmte Behauptung besonders erstaunt:

Dahinter steht einmal mehr der neoliberale Glaubenssatz, wonach ein flexibles Arbeitsrecht die Arbeitslosigkeit senkt. Dieser Glaubenssatz ist falsch: es konnte nie ein Zusammenhang hergestellt werden zwischen einem flexiblen Arbeitsrecht und einer hohen Erwerbsrate.

In der Theorie ist der Zusammenhang für jeden denkenden Menschen einleuchtend: Ein Unternehmer wird viel eher jemanden einstellen, wenn die Möglichkeit besteht, ihn später unter Umständen auch wieder zu entlassen. Sei es weil das Geschäft plötzlich schlechter läuft oder weil der junge Arbeitnehmer nicht den Erwartungen entspricht. Gibt es empirische Studien, die einen Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Arbeitslosigkeit belegen? Es könnte schliesslich sein, dass der Verfasser der obig zitierten Medienmitteilung tatsächlich etwas überlegt hat.

Bei meiner kurzen Recherche stiess ich auf eine in diesem Zusammenhang öfters erwähnte Studie des IWF, die anhand eines empirischen Modells den Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktreformen und Arbeitslosigkeit untersuchte. Die Methodik verstehe ich zwar nicht wirklich, dafür die Resultate. Da heisst es ganz klar:

• Greater employment protection such as large firing costs or strict labor standards generally leads to higher average unemployment.

Kein “neoliberaler Glaubenssatz” also, sondern ein beobachtbarer Zusammenhang. Die weiteren Ergebnisse sind auch nicht uninteressant:

• Greater unionization is found to be associated with higher unemployment, in common with the results of many other studies.

• The generosity of unemployment insurance, as measured by the extent to which unemployment benefits replace past earnings, contributes to higher unemployment.

• Labor taxes—including direct taxes on households’ labor income and social security contributions—tend to increase unemployment.

Eine Freiheit, die nicht mißbraucht werden kann, ist keine. Freiheit schließt nicht die Pflicht ein, Gutes zu tun. Bosheiten sind nicht das Ergebnis der Freiheit, sie sind ihr Beweis. Freiheit ist keine Tugend, sondern die Voraussetzung aller Tugend.

Ein bemerkenswertes Zitat aus Wolfgang Sofskys Essay in der Welt von heute. Lesenswerte Gedanken zu Zensur und Meinungsfreiheit vor dem verblassenden Hintergrund des Karikaturenstreits.