Freie Gedanken

Auf der einen Seite - insbesondere in der Linken - gibt es die Tendenz, auf Terrorakte mit Rechtfertigungen und Entschuldigungen zu reagieren. Sie seien eine reine Reaktion auf eine falsche Politik, die es zu ändern gelte. Vier Artikel, die mit dieser Illusion aufräumen:

“Homegrown Terrorism”, Martin Riexinger in der taz.

“Muslim Myopia”, Irshad Manji in der New York Times.

“These ludicrous lies about the West and Islam” im Observer.

“Excuse After Excuse” von Victor Davis Hanson.

Auf der anderen Seite - insbesondere bei Konservativen und “Sicherheitspolitikern” - existiert eine Tendenz, jedem (versuchten) Terroranschlag mit aktionistischen Einschränkungen von Freiheiten zu begegnen. Die Wirksamkeit dieser Massnahmen ist oft fragwürdig. Ein Beispiel dafür sind die EU-Innenminister, die folgendes anstreben (Link via Side Effects):

In den einzelnen Ländern sollen Orte, in denen der Extremismus besonders stark wuchere, wie Gefängnisse, Schulen oder religiöse Einrichtungen, ins Auge gefaßt werden - desgleichen “die Rolle der Medien”. Spezialisten der Regierungen und aus der akademischen Welt sollen dann “gezielte Maßnahmen” vorschlagen.

Zweitens hat die EU sich vorgenommen, das Internet zu einem “Feindgebiet” zu machen für Terroristen und solche, die Haß zu verbreiten suchen. Ihnen soll der Umgang mit diesem Medium so gut wie möglich bestritten werden.

Hallo? Seit wann haben Innenminister Einfluss auf “die Rolle der Medien”? Der Angriff auf die Informationsfreiheit im Internet musste früher oder später kommen. Da bieten die verhinderten Anschläge eine willkommene Gelegenheit. Weiter ist eine stärkere Kontrollen von Flugpassagieren geplant:

Man denke daran, eine Art Profil der Fluggäste zu erstellen, das es erlaube, lange vor Antritt der Reise potentiell Verdächtige von anderen zu unterscheiden.

Der britische Minister Reid versicherte jedoch, damit seien nur technische Hilfen wie Fingerabdrücke und biometrische Daten gemeint, nicht etwa eine Unterscheidung nach Volksgruppe oder Religionszugehörigkeit.

“Nur” Fingerabdrücke und biometrische Daten? Das ist eine erhebliche Überwachung. Auf eine Unterscheidung nach Religionszugehörigkeit, die im Sinne der Effizienz absolut sinnvoll wäre, wird hingegen verzichtet. Als potentiell gefährlich gelten junge Männer muslimischen Glaubens und keine atheistischen Grossmütter. Auch wenn es aufgrund politischer Korrektheit wünschenswert wäre, stehen keine unbeschränkten Ressourcen für reine Alibiübungen zur Verfügung.

Die Gefahr besteht weniger in der kleinen statistischen Wahrscheinlichkeit einem Terrorakt zum Opfer zu fallen, denn in der gesäten Angst. Die Taktik des Terrors besteht darin, über diese Angst politischen Einfluss zu gewinnen.
Auch wenn die Islamisten ihre Ziele nicht direkt erreichen, zählen sie auf einen vorauseilenden Gehorsam. Besonders deutlich wurde dies während des “Karikaturen-Streits”, als sofort Tendenzen auszumachen waren, die Meinungsfreiheit zugunsten des Schutzes “religiöser Gefühle” einzuschränken (siehe diesen Post). Ein anderes Beispiel waren die letzten Wahlen in Spanien, wo Terroranschläge den Wahlausgang kurzfristig kehrten. Überdies verzichten verängstigte Bürger leichtfertiger auf ihre Rechte und sind bereit, Einschränkungen ihrer Freiheit hinzunehmen, die davor undenkbar gewesen wären.

Ich halte es für wichtig, die islamistische Bedrohung nicht zu verharmlosen oder zu rechtfertigen. Man muss dieser Ideologie ins Auge sehen und ihre totalitäre und verabscheuungswürdige Natur erkennen. Wenn man sich erstmal dessen bewusst ist, kann man damit nüchterner umgehen und Hysterie vorbeugen. Solange sich viele in die beruhigende Illusion flüchten, der Terror sei lediglich eine Reaktion auf “falsche” Aussenpolitik oder auf die Diskriminierung von Muslimen, werden militante Islamisten in ihren vorgeschobenen Rechtfertigungen und ihrer selbstauferlegten Opferhaltung bestätigt. Umso unüberlegter und überstürzter würden gesetzgeberische Reaktionen ausfallen, sollte es einmal zu einem Terrorakt in Deutschland, Frankreich oder gar der Schweiz kommen und Bush und Blair nicht mehr als Sündenböcke taugen.

Mein Zitat des Tages:

It’s an old joke—among libertarians, anyway, a famously funny group (just read the novels of Ayn Rand sometime)—that conservatives want to be your father and liberals want to be your mother. Despite superficial differences, both groups want to be your parent and treat you as a child who must be shielded from your own worst impulses. This isn’t to say that specific policies and individual politicians don’t matter, but it is to suggest that in the aggregate, liberals and conservatives are less like Cain and Abel and more like Chang and Eng.[…]

[T]he best way to understand contemporary politics is not through a right-wing/left-wing, conservative/liberal, Republican/Democrat frame but in terms of choice and control: does a particular policy or politician increase or decrease our freedom?

Nick Gillenspie, Chefredakteur von Reason (Hervorhebungen durch mich).

Vielleicht ist es zu einfach, nun auf Günter Grass herumzuhacken. Die Blechtrommel habe ich mit Genuss gelesen und der Nobelpreis, den er dafür erhielt, wird auch durch seine Vergangenheit nicht abgewertet. Anders der politische Grass: Seine unqualifizierten politischen Äusserungen waren schon immer eine Zumutung. Mit seinem Geständnis reiht er sich ein in eine Tradition prominenter europäischer Intellektueller (u.a. Jean-Paul Sartre), die die Gefahr des Faschismus nicht erkannten und dieses Defizit später durch einen penetranten Linksextremismus zu kompensieren suchten. Dem Hang zu Antiliberalismus und Totalitarismus konnte er dabei treu bleiben, wie dieser Kommentar in der FTD bemerkt:

Wie gelangt ein junger Mann, der bei der Waffen-SS diente und dies später als Irrtum erkannte, in seinem weiteren Leben zu einem so radikalen Antiliberalismus? Grass’ Geschichte spiegelt die Lebenslüge der deutschen Linken. Sie glaubten, links sei das Gegenteil von rechts, und linksextrem sei das Gegenteil von rechtsextrem. Sie sahen sich als die wahren Antinazis. Sie betrachteten die bürgerlichen Parteien CDU, CSU und FDP als die Fortsetzung des Faschismus mit anderen Mitteln. Noch absurder ist, dass sie die USA in demselben Licht betrachteten, ungeachtet dessen, dass ohne Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg der Faschismus gesiegt hätte.

Sie übersahen, dass sich die Extreme des politischen Spektrums überlappen. Linke und rechte Extreme haben gemein, dass sie individuelle Freiheit und Marktwirtschaft ablehnen. Sie mögen zwar unterschiedlich stark antiamerikanisch, antikapitalistisch und antisemitisch sein. Aber es sollte nicht erstaunen, dass einer, der heute am linken politischen Rand gegen Amerika pöbelt, irgendwann von der rechten Seite her gegen Amerika kämpfte.

Die Recherchen Seymour Hershs zum Libanonkrieg geben zu reden und dürften auch in den hiesigen Medien auftauchen. Er stellt die Behauptung auf, der Krieg im Libanon sei ein Probelauf der USA und Israels für einen Krieg gegen den Iran. Ich empfehle, den Originalartikel im New Yorker zu lesen. Im Gegensatz zur Zusammenfassung auf SpOn ist Hersh Artikel unaufgeregter und ausführlicher.

Es ist gut vorstellbar, wenn nicht zu erwarten, dass Geheimdienste und Militär befreundeter Staaten Informationen austauschen und gewisse (unverbindlichen) Absprachen treffen. Insbesondere wenn sie Feindseligkeiten erwarten. Hersh schreibt:

In the late May intercepted conversation, the consultant told me, the Hamas leadership said that “they got no benefit from it, and were losing standing among the Palestinian population.” The conclusion, he said, was “ ‘Let’s go back into the terror business and then try and wrestle concessions from the Israeli government.’ ” The consultant told me that the U.S. and Israel agreed that if the Hamas leadership did so, and if Nasrallah backed them up, there should be “a full-scale response.” In the next several weeks, when Hamas began digging the tunnel into Israel, the consultant said, Unit 8200 “picked up signals intelligence involving Hamas, Syria, and Hezbollah, saying, in essence, that they wanted Hezbollah to ‘warm up’ the north.”

Ich halte es ebenso für vorstellbar, dass es der Bush-Regierung gelegen kam, dass Israel gegen die Hisbollah vorging. Schliesslich stand die “Partei Gottes” nach der bejubelten Zedernrevolution einem demokratischen Libanon im Wege. Condi Rice erwähnte immer wieder, dass in diesem Konflikt auch eine Chance für einen “new middle east” stecke. Eine Hoffnung, die ich nicht unbedingt teile und die ich angesichts der Resultate für viel zu optimistisch halte.

Trotzdem wird die israelische Regierung nicht auf eine Absegnung ihrer Pläne durch Washington angewiesen sein. Sie hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie selbständig und nach eigenem Interesse handelt. Schon die Reaktion auf die Entführung eines Soldaten im Gazastreifen war heftig ausgefallen. Die wechselnde Strategie und die ändernden Zielvorgaben während des Krieges weisen eher auf einen überstürzten Gegenschlag hin, denn auf einen von langer Hand vorbereiteten “Präventivkrieg”.

Leider bleiben Hershs Quellen anonym und somit unüberprüfbar. Seine Recherchen und Zitate von Insidern sind interessant. Jedoch wird nicht klar, wie repräsentativ aussagekräftig die zitierten Einschätzungen sind. Bevor man daraus voreilige Schlüsse zieht, ist auch Skepsis angebracht.

Mehr zum Thema bei den bissigen Liberalen. Ulrich “Kosmoblog” Speck trifft es in seinem dortigen Kommentar ganz gut:

[D]ass aus militärischer Sicht der Libanonkrieg ein Probelauf war, ist nicht von der Hand zu weisen. Immerhin wurde die eine Seite von Achmadinedschads Revolutionären Garden ausgebildet und bewaffnet, und die Seite von Washington ausgerüstet. Die Bunkersysteme und die bunkerbrechenden Bomben spielen in einem Iran-Kriegs-Szenario eine wichtige Rolle.

Nur - und das ist der verschwörungstheoretische Unsinn: das war nicht der Grund für den Krieg. Der Grund für den Krieg sind permanenten Angriffe der Hisbollah, die Israel klar gemacht haben, dass es mit der Hisbollah-Guerilla keinen Frieden gibt.

Klar, dass nicht der rationale Kern, sondern der verschwörungstheoretische Unsinn Schlagzeilen macht.

Ein Comedian über den islamistischen Märtyrerkult. Den ganzen Irrsinn auf den Punkt gebracht:

via Samizdata

Nachtrag (12.08.06):
Etwas ernster und ebenso zutreffend Miriam Laus Leitartikel in der Welt: Unbelehrbarer Todeskult.

Die bissigen Liberalen machen auf “Captain Euro” aufmerksam. Eine Website für Kinder, auf der ein Comic-Superheld ihnen die Europäische Union näher bringen soll. Die Kampagne ist zwar schon älter, aber nicht weniger entlarvend. Captain Euro führt einen Kampf gegen das Böse. Auf der Seite des Guten verkörpert er den perfekten Europäer. In seiner Biografie heisst es:

Born ADAM ANDROS - the only child of a famous European Ambassador and a professor of palaeontology.

Travelling the world with his parents, Adam learned to cope with the adult social world from an early age. As a child, participation in an experimental language programme, enabled Adam to become a polyglot.

Diplomatensohn, der andere Elternteil Professor (an einer staatlichen Universität, was sonst?). Schon als Kind durch die Welt gereist und Cocktailparties besucht.

Das Böse verkörpert Dr. D. Vider:

Ruthless speculator, curator and collector of ancient curiosities, DAVID VIDERIUS is a former financier. He is a multi-millionaire, used to making money no matter if it might involve the suffering of others. Banned and ostracised from the financial world for unprofessional conduct he managed to escape arrest despite his involvement in financial scandal.

Having disappeared for many years, he reappeared as DR D VIDER. He manages a holding company, DIVIDEX, controlling hundreds of different businesses across Europe and beyond.

Rücksichtsloser Spekulant, profitgieriger Unternehmer und Multi-Millionär durch unseriöse Praktiken.

Das spricht für sich. Der (teuflische) Unternehmer, der Europa bedroht, wird von einem Superhelden aus der Bürokraten-Kaste zur Strecke gebracht. So empfiehlt sich die EU jungen Europäern und pflanzt ihnen Vorurteile ins Gehirn. Glaubt man Daniel Hannan, einem konservativen Europaparlamentarier, dann hat die EU schon hunderte Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben für derartige Kinderpropaganda.