Freie Gedanken

Wenn auf diesem Blog in den letzten Tagen wenig los war, dann lag dies an meiner Politikmüdigkeit. Vielleicht sollte man intolerante religiöse Fundamentalisten einfach ignorieren. Vielleicht sollte man Leute, die sich den ganzen Tag neue Bevormundungsmassnahmen und Steuererhöhungen ausdenken, einfach ignorieren.

Nun, es fällt mir nicht leicht. Ich geniesse jetzt erst einmal zwei Wochen Urlaub und werde mich dann in alter Frische zurückmelden.

Im Juni hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten der eigenen Regierung auf die Finger geklopft. Im Fall “Hamdan vs. Rumsfeld” wurde dem fragwürdigen juristischen Konzept des “feindlichen Kombattanten”, der nicht der Genfer Konvention unterstünde, die rechtliche Legitimation entzogen. Auch Häftlinge auf Guantánamo unterstehen den Genfer Konventionen. Deshalb ist die US-Regierung eilig dabei, ihr Gefangenenprogramm auf eine neue juristische Basis zu stellen. Die Gefangenen sollen vor einem Militärtribunal verurteilt werden, wobei insbesondere der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen von Bedeutung ist. Er untersagt während der Gefangenschaft u.a. die “Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung”.

Das mag schwammig sein, Bush meint deswegen diesen Artikel genauer definieren zu müssen, um den Spielraum für CIA-Verhöre auszuweiten. Ginge es nach ihm, würde die Bestimmung ausgehebelt oder “neu definiert”. So sollten gemäss seinem Vorschlag auch Aussagen, die unter “Zwang” (aka Folter) zustande kamen, vor Gericht verwendet werden können. Des weiteren sollte Angeklagten der Zugang zu geheimen Dokumenten, die gegen sie verwendet würden, verwehrt bleiben. Glücklicherweise regt sich dagegen Widerstand. Besonders John McCain und Colin Powell mobilisieren Widerstand in der republikanischen Partei.

Es ist wichtig für die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Rechtsstaates, dass sie damit erfolgreich sind. Während davor der rechtliche Status der Gefangenen unklar war, geht es jetzt darum Gesetze zu erlassen, die Bestand haben werden. Aussagen, die unter der Einwirkung “harter Verhörmethoden” (z.B. waterboarding) oder mittels illegaler Abhöraktionen zustande kommen, müssen vor Gericht nichtig sein. Ich kann mich nur Fareed Zakaria anschliessen:

Let’s hope the debate will end with the United States’ embracing a position that will allow America to reclaim the moral high ground.

Am 24. September wird in der Schweiz über die Kosa-Initiative abgestimmt. Sie sieht vor, dass die Gewinne der Nationalbank zur Finanzierung der AHV verwendet werden. Gemäss Umfragen findet dieses Anliegen grosse Zustimmung (61% gemäss der SRG-Umfrage vor drei Wochen).

Die Annahme dieser Initiative würde mehr Probleme schaffen als sie lösen würde. Zur Finanzierung der AHV kann sie wenig beitragen, doch sie gefährdet die Unabhängigkeit der Nationalbank. Für mich ist dies das Hauptargument, das gegen die Kosa-Initiative spricht.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gibt den Schweizer Franken aus, wozu sie Noten druckt und Münzen prägt. Ihr verfassungsmässiger Auftrag ist die Gewährleistung der Preisstabilität. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hält die SNB ein Vermögen in der Höhe von ca. 107 Mrd., womit sie verschiedene Vermögenswerte kauft, z.B. Gold oder Wertpapiere. Diese Vermögenswerte werfen Erträge ab in Form von Zinsen oder Kursschwankungen. So macht die Nationalbank auch Gewinne.

Auf die AHV werden in Zukunft mit oder ohne Kosa-Initiative massive Finanzierungsprobleme zukommen. Politiker werden unter Druck stehen, diese Probleme zu lösen. Nicht zuletzt, weil die Zahl der Rentner ständig zunimmt. Deswegen ist damit zu rechnen, dass bei Annahme der Kosa-Initiative früher oder später politischer Druck auf die Nationalbank ausgeübt werden wird, ihre Gewinne zu steigern. Wie kann die SNB ihre Gewinne maximieren? Gemäss Schweizerischer Bankiervereinigung (PDF-Dokument) gibt es folgende Möglichkeiten:

Höhere Gewinne könnte die SNB nur erzielen durch a) eine Vergrösserung ihrer Vermögen, was mit einer entsprechenden Ausdehnung der Geldmenge verbunden wäre und mittelfristig die Preisstabilität gefährdete, b) eine überhöhte Gewinnausschüttung zu Lasten ihrer Währungsreserven, wodurch sie ihre künftige Handlungsfreiheit einschränken und die Systemstabilität unterminieren würde, oder c) dadurch, dass sie höhere Risiken bei der Anlage ihrer Vermögen einginge (gewissermassen für die AHV spekulierte).

In allen Fällen wären die Konsequenzen negativer Natur und würden die Risiken für eine stabile Währung erhöhen. Durch die Zweckbindung der Nationalbankgewinne an ein Sozialwerk wird ein Interessenkonflikt konstruiert, der dazu geeignet ist, das Vertrauen in die SNB zu beschädigen und ihre Unabhängigkeit in Gefahr zu bringen. Die Unabhängigkeit (von der Politik) ist für eine Notenbank ein hohes Gut. Empirische Untersuchungen zeigen einen Zusammenhang zwischen Unabhängigkeit der Institute und der Inflationsrate (gemäss C.E. Welsh. Monetary Theory and Policy, The MIT Press, Cambridge Massachusetts, 1998. Grafik hier gefunden, PDF.).

Mit dem Gegenvorschlag, der eine sofortige und einmalige Zahlung von 7 Mrd. an die AHV vorsieht, bin ich zwar auch nicht glücklich. Er wirkt auf mich wie ein bundesrätlicher Bestechungsversuch der Stimmberechtigten und ein Notpflaster, um dringende Reformen hinauszuzögern. Trotzdem ist es das kleinere Übel. Die Kosa-Initiative ist falsch.

Weitere Blog-Posts zum Thema:
- Ordnungspolitischer Blog: “Kosa-Initiative: Wenn die Staatsfinanzen zur Selbstbedienung einladen”
- Kosmopoliteia: “KOSA-Nochmals Nein”
- Liberalissimus: “Die Krux der KOSA Initiative”

Dank der Globalisierung haben während der vergangenen zwanzig Jahre in China und Indien mehr Menschen die Armut überwunden als jemals zuvor in der Geschichte der Welt. Sollte ich dagegen sein?

Sagt Thomas Friedman in diesem unterhaltsamen Interview. Spätestens jetzt weiss ich, dass ich so bald wie möglich sein Buch “The World Is flat” verschlingen muss.

via Kosmoblog

Nachtrag:
Roger Köppel zum aktuellen Spiegel. Lesenswert.

Eigentlich ist es ein leidiges Thema, die ganzen Verschwörungstheorien, die sich um 9/11 ranken. Doch gerade in diesen Tagen, als sich das Ereignis zum fünften Mal jährt, haben sie Hochkonjunktur. In den Medien und besonders in der Blogosphäre. Wirklich Gläubige zweifeln nicht, für alle anderen gibt ein Spiegel special Antworten auf oft gestellte Fragen.

Wer es noch ausführlicher mag, sollte sich vielleicht die Anschaffung des vor kurzem erschienenen Buches “Debunking 9/11 Myths” überlegen. Ein Podcast-Interview mit den Autoren gibt es hier und Reviews zum Buch hier. Wer dann noch mehr Verschwörungskram braucht, vertreibt sich die Zeit mit diesem polemischen Video von Penn und Teller.

Die SVP (zusammen mit der EDU und den SD) will im Kanton Zürich den Bau von Minaretten verbieten. Die Bauten seien eine Provokation und Symbol einer Islamisierung.

Eine solche Haltung zeugt von Intoleranz. Die vorgebrachten Gründe treffen meiner Meinung nach nicht zu, doch selbst wenn sie zuträfen, würde dies keineswegs die Beschneidung der Religionsfreiheit von Muslimen rechtfertigen. Gebetshäuser sollen so verziert werden dürfen, wie die Gläubigen dies möchten, zumindest solange sie im Einklang mit dem Baurecht stehen.

Es gibt keinen Grund zu einer solchen Diskriminierung. Religiöse Bauten sollten alle nach denselben baurechtlichen Massstäben beurteilt werden und nicht danach, ob es sich um politisch “erwünschte” oder “unerwünschte” Religionen handelt. Auch eine rechtliche Privilegierung von Moscheen, wie die EKR fordert (?), oder gar Subventionierung ist deshalb falsch.

Was ich damit sagen will: Ob Kirche, Synagoge, Moschee, Luxusvilla oder Puff - das spielt keine Rolle. Innerhalb baurechtlicher Vorschriften entscheiden Privatpersonen, was sie bauen wollen und was nicht. Ein Kriterium, dass ein bestimmtes Gebäude der SVP (oder einer anderen Partei) genehm sein muss, gibt es nicht und darf es nicht geben.