Freie Gedanken

Am 24. September wird in der Schweiz über die Kosa-Initiative abgestimmt. Sie sieht vor, dass die Gewinne der Nationalbank zur Finanzierung der AHV verwendet werden. Gemäss Umfragen findet dieses Anliegen grosse Zustimmung (61% gemäss der SRG-Umfrage vor drei Wochen).

Die Annahme dieser Initiative würde mehr Probleme schaffen als sie lösen würde. Zur Finanzierung der AHV kann sie wenig beitragen, doch sie gefährdet die Unabhängigkeit der Nationalbank. Für mich ist dies das Hauptargument, das gegen die Kosa-Initiative spricht.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gibt den Schweizer Franken aus, wozu sie Noten druckt und Münzen prägt. Ihr verfassungsmässiger Auftrag ist die Gewährleistung der Preisstabilität. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hält die SNB ein Vermögen in der Höhe von ca. 107 Mrd., womit sie verschiedene Vermögenswerte kauft, z.B. Gold oder Wertpapiere. Diese Vermögenswerte werfen Erträge ab in Form von Zinsen oder Kursschwankungen. So macht die Nationalbank auch Gewinne.

Auf die AHV werden in Zukunft mit oder ohne Kosa-Initiative massive Finanzierungsprobleme zukommen. Politiker werden unter Druck stehen, diese Probleme zu lösen. Nicht zuletzt, weil die Zahl der Rentner ständig zunimmt. Deswegen ist damit zu rechnen, dass bei Annahme der Kosa-Initiative früher oder später politischer Druck auf die Nationalbank ausgeübt werden wird, ihre Gewinne zu steigern. Wie kann die SNB ihre Gewinne maximieren? Gemäss Schweizerischer Bankiervereinigung (PDF-Dokument) gibt es folgende Möglichkeiten:

Höhere Gewinne könnte die SNB nur erzielen durch a) eine Vergrösserung ihrer Vermögen, was mit einer entsprechenden Ausdehnung der Geldmenge verbunden wäre und mittelfristig die Preisstabilität gefährdete, b) eine überhöhte Gewinnausschüttung zu Lasten ihrer Währungsreserven, wodurch sie ihre künftige Handlungsfreiheit einschränken und die Systemstabilität unterminieren würde, oder c) dadurch, dass sie höhere Risiken bei der Anlage ihrer Vermögen einginge (gewissermassen für die AHV spekulierte).

In allen Fällen wären die Konsequenzen negativer Natur und würden die Risiken für eine stabile Währung erhöhen. Durch die Zweckbindung der Nationalbankgewinne an ein Sozialwerk wird ein Interessenkonflikt konstruiert, der dazu geeignet ist, das Vertrauen in die SNB zu beschädigen und ihre Unabhängigkeit in Gefahr zu bringen. Die Unabhängigkeit (von der Politik) ist für eine Notenbank ein hohes Gut. Empirische Untersuchungen zeigen einen Zusammenhang zwischen Unabhängigkeit der Institute und der Inflationsrate (gemäss C.E. Welsh. Monetary Theory and Policy, The MIT Press, Cambridge Massachusetts, 1998. Grafik hier gefunden, PDF.).

Mit dem Gegenvorschlag, der eine sofortige und einmalige Zahlung von 7 Mrd. an die AHV vorsieht, bin ich zwar auch nicht glücklich. Er wirkt auf mich wie ein bundesrätlicher Bestechungsversuch der Stimmberechtigten und ein Notpflaster, um dringende Reformen hinauszuzögern. Trotzdem ist es das kleinere Übel. Die Kosa-Initiative ist falsch.

Weitere Blog-Posts zum Thema:
- Ordnungspolitischer Blog: “Kosa-Initiative: Wenn die Staatsfinanzen zur Selbstbedienung einladen”
- Kosmopoliteia: “KOSA-Nochmals Nein”
- Liberalissimus: “Die Krux der KOSA Initiative”