Gefolterte Genfer Konventionen
Im Juni hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten der eigenen Regierung auf die Finger geklopft. Im Fall “Hamdan vs. Rumsfeld” wurde dem fragwürdigen juristischen Konzept des “feindlichen Kombattanten”, der nicht der Genfer Konvention unterstünde, die rechtliche Legitimation entzogen. Auch Häftlinge auf Guantánamo unterstehen den Genfer Konventionen. Deshalb ist die US-Regierung eilig dabei, ihr Gefangenenprogramm auf eine neue juristische Basis zu stellen. Die Gefangenen sollen vor einem Militärtribunal verurteilt werden, wobei insbesondere der gemeinsame Artikel 3 der Genfer Konventionen von Bedeutung ist. Er untersagt während der Gefangenschaft u.a. die “Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung”.
Das mag schwammig sein, Bush meint deswegen diesen Artikel genauer definieren zu müssen, um den Spielraum für CIA-Verhöre auszuweiten. Ginge es nach ihm, würde die Bestimmung ausgehebelt oder “neu definiert”. So sollten gemäss seinem Vorschlag auch Aussagen, die unter “Zwang” (aka Folter) zustande kamen, vor Gericht verwendet werden können. Des weiteren sollte Angeklagten der Zugang zu geheimen Dokumenten, die gegen sie verwendet würden, verwehrt bleiben. Glücklicherweise regt sich dagegen Widerstand. Besonders John McCain und Colin Powell mobilisieren Widerstand in der republikanischen Partei.
Es ist wichtig für die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Rechtsstaates, dass sie damit erfolgreich sind. Während davor der rechtliche Status der Gefangenen unklar war, geht es jetzt darum Gesetze zu erlassen, die Bestand haben werden. Aussagen, die unter der Einwirkung “harter Verhörmethoden” (z.B. waterboarding) oder mittels illegaler Abhöraktionen zustande kommen, müssen vor Gericht nichtig sein. Ich kann mich nur Fareed Zakaria anschliessen:
Let’s hope the debate will end with the United States’ embracing a position that will allow America to reclaim the moral high ground.
Falls man gestern den DOK-Film “9/11 als Vorwand” auf SF1 gesehen hat: Die einzige Geheimdienstquelle, die Al-Kaida und Saddam Hussein in Verbindung gebracht hat, war ein gefangengenommener Terrorist, der in Agypthen gefoltert (verhört) wurde, und so Dick Cheney und Donald Rumsfeld eine Grundlage für ihren Vorstoss gaben. Leider hat George Tenet nicht genug konsequent dagegen gehalten.
So schilderts zumindest dieser Film.
> http://www.sf.tv/sf1/dok/index.php?docid=20060918_2220_SF1
Comment von tma — 19.09.06 um 19:31
Habe den Dokumentarfilm auch gesehen. Fand ihn sehr gut und glaubwürdig gemacht. Die Quellen waren erstklassig.
Comment von Bastian — 19.09.06 um 19:44
Habe den Film nicht gesehen. Ich weiss also nicht was da berichtet wurde. Doch zu meinen dass der Angriff auf den Irak einfach von “9/11″ oder gar der Öllobby (!) motiviert war, scheint mir ein wenig zu kurz gegriffen zu sein. Ich denke, diese Anschäge lieferten vielmehr den willkommenen Anstoss weil sie Handlungswillen und Leidensbereitschaft erzeugten. Viele Leute, auch die Demokraten, Clinton und der ganze Kongress waren Ende 90er Jahre zur Überzeugung gelangt, dass Saddam so bald wie möglich entfernt werden müsse. “9/11″ kam nachher. Ich war immer Auffassung, dass die Invasion des Iraks unabhängig von Bin Laden und vorhandenen Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt sei. Wie mit jedem Missstand war es aber auch hier: Je länger man wartet, desto mehr tut es weh.
Comment von Sisyphos — 19.09.06 um 20:59
Sisyphos, der Titel des Filmes “9/11 als Vorwand” ist etwas irreführend. Ich habe zuerst auch etwas in der Richtung, wie du sie andeutest, vermutet. Es ging aber vielmehr darum, wie innerhalb der Regierung nach 9/11 der Entschluss reifte, Saddam zu stürzen. Wer dabei Druck auf die Geheimdienste machte (Rumsfeld, Cheney) und wer eher zurückhaltend war (Bush z.B.). Und wie es schliesslich dazu kam, dass Powell vor der Uno angebliche Beweise für WMD präsentierte, die sich allesamt als falsch erweisen sollten. Woher diese “Beweise” kamen und warum sie nicht besser hinterfragt wurden. Nichts Unseriöses wie Öllobby etc.
Was den Irak-Krieg betrifft, bin ich mittlerweile unschlüssig. Bei mir reift allerdings die Überzeugung, dass er (in seiner ganzen Ausführung) ein Fehler war. Vielleicht schreibe ich mal etwas dazu, wenn meine Meinung ausgereift ist.
Comment von Bastian — 19.09.06 um 21:35
hab da was gefunden, was ich noch interessant finde: www.schlapphut.ch
Comment von insider — 15.10.06 um 18:24