Hauptsache etwas verbieten
Schreckliche und tragische Ereignisse geschehen und sie werden auch in Zukunft geschehen. Es gibt Dinge, die können Politiker nicht verhindern, auch wenn sie es gerne täten oder vorgeben, es zu können. Zwei voneinander unabhängige Verbrechen bestimmen zurzeit die schweizerische resp. deutsche Medienöffentlichkeit. Der eine Vorfall ist die Mehrfachvergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Seebach, der andere ist der Amoklauf eines Schülers in Emsdetten. In beiden Fällen handelt es sich um jugendliche Täter.
Begangene Verbrechen sind in erster Linie Sache der Justiz. Es ist ihre Aufgabe, Schuldige ihrer Strafe zuzuführen und damit ein Mindestmass an Gerechtigkeit wiederherzustellen. Der emotional aufgeladenen medialen Öffentlichkeit ist das oft nicht genug. Politiker werden nach Rat und Sofortmassnahmen gefragt und sie wissen die begehrte Aufmerksamkeit für ihre Propaganda zu nutzen. Die an Hysterie grenzende Aufgeregtheit bietet die Gelegenheit für allerlei Verbote und Gesetzesverschärfungen, die normalerweise nur Kopfschütteln auslösen würden.
So nutzt die SVP die ausländische Herkunft der jugendlichen Vergewaltiger, um gegen Immigration zu wettern und Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu fordern. Die christlichen Fundamentalisten der EVP sehen die Stunde gekommen, um christliche Moralvorstellungen andern aufzuzwingen und “Sexinserate” zu verbieten. Natürlich um junge Menschen vor “Sexangeboten zu schützen”. Auch der obligate Ruf nach stärkerer Kontrolle des Internets darf nicht fehlen. In Deutschland will die CDU “Killerspiele” (welch ein dummes Wort) verbieten. Eine Forderung, die bereits im Koalitionsvertrag vorhanden war. Bis anhin fehlte wohl die nötigen Emotionalisierung der öffentlichen Meinung, um der Forderung zum Durchbruch zu verhelfen.
Was die geforderten Massnahmen überhaupt mit den ursprünglichen Ereignissen zu tun haben oder ob sie diese verhindert hätten, wird zur Nebensächlichkeit. Warum fragt sich beispielsweise niemand, weshalb strenge Waffengesetze den Emsdettener Amokläufer nicht aufhielten? Michael Moore?
Zum Vorschein kommt ein tiefes Misstrauen der Politiker-Generation gegenüber der Jugend und ihren Gewohnheiten. Neue Technologien und deren Möglichkeiten sind den Älteren suspekt. Internet, Handy und Computerspiele werden zu Sündenböcken gemacht, die die Jugend verderben würden. Das betrifft keineswegs nur Erotikangebote oder Ego-Shooter, für die schon heute klare und ausreichende Altersbeschränkungen existieren, sondern auch Chat-Rooms, Social-Networking Seiten und Handy-Videos kommen unter Beschuss. Früher war es die Rock-Musik oder das Fernsehen, was angeblich die Jugend verderben sollte.
Der blinde politische Aktionismus und die propagandistische Ausschlachtung von tragischen Ereignissen ist unerträglich. Am Ende steht meist ein Gesetz, das jahrzehntelang Bestand hat. Es wäre nicht zuviel verlangt, dass die Verantwortlichen bei dessen Ausarbeitung einen kühlen Kopf behielten. Wobei…
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(Na, wo war ich?)
