Wenn Politiker Unternehmer spielen
Die Ordnungspolitiker stören sich zurecht an der Tatsache, dass die Bundesbeteiligung an der Swisscom immer mehr zu einer riskanten Investition wird. Das ist an sich keine Neuigkeit, aber langsam wird es unbestreitbar. Die Mehrheit des Nationalrates sah das vor einigen Monaten bekanntlich anders.
Zwei Wortmeldungen von damals aus dem Nationalrat, um sie sich heute nochmals auf der Zunge zergehen zu lassen:
Susanne Leutenegger Oberholzer (SP):
“Die Telekommunikationsbranche ist ein Wachstumsmotor und mit rund 20 000 Arbeitsplätzen ein wichtiger Arbeitgeber. An dieser Entwicklung hat die Swisscom einen grossen Anteil, natürlich zusammen mit den mit ihr in diesem Markt im Wettbewerb stehenden Unternehmungen. Zugleich ist die Unternehmung eine Cashcow für den Bund. Welcher Eigentümer, welche Eigentümerin würde ein derart gutes Unternehmen ohne Not aus der Hand geben? Es gibt eigentlich nur zwei Gründe: Entweder will man sich um die Verantwortung drücken, oder es ist aus rein ideologischen Gründen.”
Doris Leuthard (CVP):
“[B]is heute hat die Swisscom mit diesem Vogelkäfig seit 1998 immerhin 15,9 Milliarden Franken Gewinn für die Aktionäre erzielt. Sie hat letztes Jahr 373 000 neue Kunden gewonnen, sie hat 1700 neue Stellen allein auf dem Schweizer Arbeitsmarkt geschaffen, und sie hat im Jahr 400 bis 500 Millionen Franken ins Fixnetz investiert - ein meines Erachtens somit durchaus “goldener Käfig”.”
Hey! Danke für den Stein im Garten…
Comment von Dominik — 14.03.07 um 11:30
Grundsätzlich ist es kein größeres ordnungspolitisches Problem, wenn der Staat Unternehmen besitzt. Im Fall der Fluglinie mag man sogar annehmen, dass hier - wie auch immer verstandene - nationale Interessen von besonderer Bedeutung sind.
Nur, und das wäre auch für mich ein Gegenargument: Mir bricht der Angstschweiß aus, wenn ich daran denke, dass derartige Poltiker Einfluss auf die wirtschaftlichen Geschicke dieses Unternehmens haben. Aber gut: Ein wenig Angst: Vielleicht fördert das sogar das Verständnis für ökonomische Zusammenhänge.
Klingt paradox, ist paradox: Ein gewisser staatlicher Besitz von Unternehmen kann eine günstige ordnungspolitische Wirkung ausüben.
Das ist m.E. sogar ziemlich sicher.
Comment von Dr.Dean — 13.04.07 um 19:47
Ich finde es auch nicht ok wenn politiker zu sehr auf die Wirschaft schauen bzw. reinrutschen!
Comment von Freie Gedanken Fan — 20.02.08 um 11:40