Freie Gedanken

André Marty, Nahost-Korrespondent des Schweizer Fernsehens, weiss, dass seine “Beiträge genau unter die Lupe genommen werden”. Ich tu’ ihm den Gefallen und tippe erstmal ab, was er gestern in diesem Beitrag berichtete (10vor10 vom 14.03.06). Auf die Frage nach dem Sinn von Entführungen antwortete er folgendermassen:

Schauen Sie, Susanne: Wir sind hier nicht in Bagdad - zum Glück, muss ich sagen - das heisst, hier sind ganz andere Organisationen am Werk als eben die fanatischen, religiös, teilweise zumindest, motivierten Organisationen/Gruppierungen, die im Irak tätig sind. So wurden beispielsweise in den palästinensischen Gebieten bisher nie Geiseln über allzu lange Zeit festgehalten und erfreulicherweise natürlich - auch nie kam jemand wirklich zu Schaden. Es wurde nie jemand umgebracht.

Diese Aussage ist nachweislich falsch. Am 21. September letzten Jahres wurde der 55-jährige israelische Geschäftsmann und Familienvater, Sasson Nuriel, von zwei Mitarbeitern entführt und nach Ramallah verschleppt. In einer Wohnung wurde er zu Äusserungen vor einer Videokamera gezwungen. Das Band sollte zur Freipressung palästinensischer Häftlinge dienen. Doch seine Entführer gerieten in Panik und ermordeten ihn. Seine Leiche wurde auf einer Müllhalde westlich von Ramallah gefunden. Zur Tat bekannte sich die Hamas. (Quelle)

Es war der letzte Gewaltakt jener Organisation, die mittlerweile die Wahlen gewonnen hat und sich demokratisch gibt. Jene Organisation, die ihre Geiseln vor grünen Fahnen knien lässt und in deren Charta ca. 150 mal das Wort “Islam” (bzw. “islamisch”) vorkommt. Trotzdem sieht André Marty keine fanatischen, religiös motivierten Gruppen in den palästinensischen Gebieten. Der Name “Islamischer Dschihad” einer anderen Terrororganisation muss wohl auch rein zufällig sein.

Natürlich hat Marty Recht, dass im Irak andere Gruppen tätig sind. Hauptsächlich der irakische Al-Qaida Ableger unter Musab Al-Sarqawi, der mit noch grösserer Brutalität vorgeht als palästinenische Terrororganisationen. Entführungen in den Palästinensergebieten waren bisher, verglichen mit dem Irak, relativ selten. Die Hamas wird für neun ähnliche Fälle seit 1989 verantwortlich gemacht (Quelle).

Inspiriert wurde dieser Blogeintrag durch die Initiative HonestReporting.

Nachtrag vom 16.03.06

André Marty hat auf eine kurze Mail meinerseits an die 10vor10 Redaktion folgende Antwort geschrieben:

zu recht monieren sie in ihrem mail, dass am 21. september 2005 ein israelischer geschäftsmann in der nähe von ramallah ermordet worden ist. im fall von nuriel sasson handelt es sich allerdings nicht um einen entführten ausländer, von denen an jenem tag und in der berichterstattung von 10vor10 die rede war. ich teile aber ihre ansicht, dass jedes menschenleben, das in diesem konflikt zu schaden kommt, ein verlust ist. insofern bedaure ich, dass meine aussage zu dieser irritation geführt hat.

mit freundlichen grüssen
andré marty

Ich bleibe dabei, dass die Aussage auch in ihrem Kontext zumindest missverständlich war, habe aber ein gewisses Verständnis, wenn dies in einer Live-Berichterstattung vorkommt.

Nachdem ich SPON im letzten Post gelobt habe, muss ich sogleich Gegensteuer geben. In einer kleinen Polemik wünscht sich ein Autor ein bisschen Sozialismus zurück. Es geht um den Streit um den Nachfolger des DVD-Formates.

[I]n einem Punkt hätte ich gern doch ein bisschen Sozialismus in der heutigen Zeit. Es geht um die unsäglichen Formatkriege, die sich Konzerne wie Sony, Philips, Apple oder Microsoft schon seit Jahren liefern.

Was für eine unsinnige Verschwendung von Ressourcen, Geld und Energie!

Wo liegt das Problem? Es ist derzeit unklar, ob sich als Nachfolger der DVD die Blu-ray Disc oder die HD-DVD durchsetzen wird. Wenn sich die Hersteller nicht auf einen Kompromiss einigen, wird der Markt den neuen Standard küren. Es liegt in der Macht der Konsumenten, ihren Favoriten zu wählen. Der Autor mag scheinbar keine individuellen Entscheidungen. Er wünscht sich einen Führer, der ihm die Wahl abnimmt und ihm per Gesetz vorschreibt, welches Format er zu bevorzugen habe.

Er beklagt die Verschwendung von Ressourcen. Weshalb? Ist es sein Geld und seine Energie, die verschwendet werden? Ob etwas Verschwendung ist oder nicht, lässt sich kaum objektiv feststellen. Es liegt in der Wahrnehmung der Eigentümer, ob sie eine Investition als Verschwendung ansehen oder nicht. Im vorliegenden Fall dürfte noch keine der beiden Hersteller-Parteien ihre Investition als unsinnig erachten. Eine staatliche Stelle, die entscheidet, ob eine Investition sinnvoll oder verschwenderisch ist, wäre das Ende jeglicher Marktwirtschaft.

Würde die DDR heute noch existieren, dann gäbe es in den HO-Fachgeschäften wohl nur zwei oder drei verschiedene Digitalkameras zu kaufen. Stattdessen stehen bei den Discountern zwischen Flensburg und Zittau so viele verschiedene Apparate im Regal, dass man schreiend davon laufen möchte.

Er beklagt nicht die Knappheit im Sozialismus, sondern fühlt sich von der Auswahl, die ihm die Marktwirtschaft ermöglicht, überfordert. Lieber eine staatliche Verordnung als Wahlfreiheit.

Es mag ein harmloses Beispiel sein, das der Journalist nicht ganz ernst meint. Doch es sind solche Überlegungen und Gefühle, die Leute in die Fänge von starken Führern treiben. Es ist die Angst vor der Freiheit.

Am 24. Februar strahlte 3sat eine Dokumentation mit dem Titel “Der Preis des Krieges” aus. Was sich in der Ankündigung interessant las, entpuppte sich als attac-Propagandamachwerk. Stark linksgerichtete “Friedensforscher”, Politologen und Journalisten erklären darin ihre verquere Sicht der Welt. Die “inhärente Aggressivität” des Kapitalismus führe direkt in den Krieg und das Gewinnstreben dazu, andere Länder auszurauben. Zuerst müsse sich die “Wirtschaftsstruktur” ändern, bevor die Welt friedlicher werden könne. Ich frage mich, weshalb ein seriöser Sender wie 3sat der Regisseurin einer Kindersendung Platz einräumt, solche Propaganda unwidersprochen zu verbreiten.

Natürlich fehlte der gute europäische Antiamerikanismus nicht. Ein deutscher Professor, dessen Namen ich offenbar nicht für erinnerungswürdig hielt, vertrat in diesem Film die verschwörungsähnliche These, dass Saddam gestürzt wurde, weil er den Ölhandel von Dollar auf Euro umstellte. Dies sei der wahre Grund für den Irak-Krieg gewesen. Derartige Theorien spuken derzeit wieder durch das Internet. Diesmal geht es um den Iran, wo nicht die Atombombe, sondern die Währungsumstellung das eigentliche Problem sein soll.

Matthias Streitz von SPON hat sich die Mühe gemacht, dieser Legende nachzugehen. Der iranische Ölhandel ist für die USA von marginaler Bedeutung und das Zustandekommen einer iranischen Ölbörse alles andere als sicher. Kommt hinzu, dass Ursache und Wirkung verwechselt werden. Fazit: eine schlechte Verschwörungstheorie. Trotzdem mache ich mir keine Sorgen, dass sie auch in Zukunft von “Experten” und Professoren vertreten werden wird. Waren die einfachsten Erklärungsmuster nicht stets die beliebtesten?

Falls Sie es nicht wussten: Die Vogelgrippe ist eine Erfindung der Pharmaindustrie und die Goldene Moschee in Samarra haben die Amerikaner in die Luft gesprengt. Nichts Neues für Verschwörungsexperten.

Die Beweisführung fällt nicht schwer. Zwei Worte reichen aus: Cui bono - wem nützt es?

Im Falle der Vogelgrippe ist die Profiteurin Roche, Herstellerfirma von Tamiflu. Die Rechte für das Medikament wurden dem Unternehmen Gilead abgekauft, dessen Verwaltungsratspräsident ist ein Mann namens - oh Schreck - Donald Rumsfeld. Äusserst verdächtig. Stellen wir also die Frage “cui bono?” wird schnell offensichtlich, dass Roche und/oder Rumsfeld hinter der Vogelgrippe stecken müssen. Schliesslich geht es hier um “Milliardengschäfte”, da muss etwas faul sein. (Fragt sich eigentlich nur, weshalb Rumsfeld die Rechte am Medikament verkauft, wenn er schon für die Seuche verantwortlich ist. Lassen wir das…)

Wie wir wissen, hasst Donald Rumsfeld nicht nur Vögel, sondern auch Iraker und setzt deshalb alles daran, einen irakischen Bürgerkrieg zu entfachen. Ein erster Schritt war der Anschlag auf die Moschee in Samarra. Cui bono? Den Amerikanern und den Zionisten. Es erleichtert ihnen die Ausbeutung der irakischen Ölvorkommen und den Krieg gegen die Muslime, wenn sich die Iraker gegenseitig die Köpfe einschlagen.

Nein, ich glaube nicht an derartigen Unsinn. Mich stört die Cui-bono-Frage, die eine falsche Logik vortäuscht. Sie steht am Anfang einer jeden drittklassigen Verschwörungstheorie, die im Internet herumgeistert. Man nehme irgendein Phänomen oder Ereignis, von dem man keine Ahnung hat, füge eine handvoll Vorurteile hinzu und frage: Cui bono? Das Ergebnis ist meistens eine ziemlich schlechte Verschwörungstheorie. Wobei das noch lange nicht bedeutet, dass man dafür im Internet keine Anhänger findet. Das Rezept ist vielseitig anwendbar: Klimawandel, 9/11, Mondlandung, Aids usw. Die Möglichkeiten sind unbeschränkt.

Ich behaupte damit nicht, man könne mit dieser Herangehensweise nicht einmal den tatsächlichen “Drahtzieher” ermitteln. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch gering. Je nach dem, aus welcher Perspektive man einen Sachverhalt beurteilt, wird man den Akteuren andere Motive zuschreiben. Geht man von falschen Motiven aus, muss das Ergebnis ebenso falsch sein. Sind die unterstellten Motive vorhanden, bedeutet das noch längst nicht, dass derjenige mit Motiv auch der Täter ist. Nicht jeder, der ein mögliches Tatmotiv hat, ist automatisch der Mörder. Das lernt man in jedem TV-Krimi.

Eigentlich ist die Cui-bono-Frage überflüssig. Meistens zieht ohnehin die US-Regierung die Fäden. Ansonsten war es der Mossad, die Illuminati oder ein kapitalistischer Grosskonzern. Es spielt keine Rolle, es stecken sowieso alle unter einer Decke.

Wenn Ihnen das nächste Mal jemand etwas von “cui bono” erzählt und Ihnen eine haarsträubende Geschichte auftischt - ich habe Sie gewarnt.

Der Artikel im Tages-Anzeiger vom Montag über den Zusammenhang zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftswachstum hat die Verfechter des Sozialstaates gefreut. Es wird eine bereits ein Jahr alte Studie des amerikanischen Wirtschaftshistorikers Peter Lindert aufgewärmt und als politisch brisant verkauft. So wird in der Einleitung behauptet, die Studie widerlege das “Vorurteil”, dass hohe Sozialausgaben das Wirtschaftswachstum schwächen würden.

Tut die Studie das wirklich? Nein, der Effekt lässt sich lediglich bei einem Vergleich unter OECD-Staaten nicht beobachten. Wie die Studie erklärt, wählen die europäischen Sozialstaaten einen effizienteren Steuermix als beispielsweise die Vereinigten Staaten. Damit gelingt es ihnen, den wachstumsfeindlichen Effekt höherer Steuern wieder wett zu machen und gegenüber anderen Staaten nicht zurückzufallen. Um den Sozialstaat zu finanzieren, sind sie gezwungen, eine wachstumsfreundlichere Steuerpolitik zu betreiben und anstelle von Kapital stärker auf die Besteuerung von Konsum und Arbeit zu setzen. (Dies gibt der Artikel teilweise falsch wieder, indem er behauptet, Arbeit werde im “sozialen Europa” weniger stark belastet.)

Ausserdem erheben sie hohe Steuern auf Alkohol und Tabak und schröpfen damit die Süchtigen, die sich wenig dagegen wehren können. Der Economist meint dazu: “This style of taxation is efficient, but it is clearly inequitable. Taxing luxuries less heavily than, say, alcohol is likely to be regressive.” Was für die Sozialdemokraten daran “sozial gerecht” sein soll, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Der Artikel erwähnt weiter das gleich schnelle Produktivitätswachstum der USA und der EU. Doch eine andere Erkenntnis der Studie wird verschwiegen, nämlich, dass der Preis dafür Arbeitlosigkeit bedeutet. Während in den USA auch weniger produktive Arbeitskräfte eine Stelle finden, werden sie in Europa vom Staat versorgt, was natürlich die durchschnittliche Produktivität der Arbeitsplatzbesitzer erhöht.

Fazit: Die europäischen Sozialstaaten haben sich in der Vergangenheit als anpassungsfähiger erwiesen, als man gedacht hätte. Am wachstumsfreundlichsten wäre den Resultaten zufolge wohl der minimale Sozialstaat, kombiniert mit einem konsumorientierten Steuersystem (wie die Flat Tax eines wäre). Man hätte das Beste aus beiden Welten.

Es ist ungerechtfertigt, wenn Walter Niederberger vom Tages-Anzeiger die Studie zum Anlass nimmt, um über die Steuersenkungen in den USA herzuziehen. Denn diese brachten unter anderem eine Verringerung der Kapitalgewinnsteuer, dank deren niedrigen Sätzen die europäischen Staaten doch so erfolgreich seien.

Die Studie ist kein Plädoyer für einen fetten Staat, wie es Niederberger gerne hätte: “Dass das schlanke amerikanische Staatsmodell unter dem Strich wirtschaftlich besser wäre, ist gemäss der Langzeitstudie nicht zu beweisen.” Andere Aufwendungen neben den Sozialausgaben werden nicht berücksichtigt. Würde man dies tun, sähe die Sache leicht anders aus, wie dieses Paper von Dr. James Gwartney bestätigt, der sich ebenfalls auf OECD-Zahlen in einem ähnlichen Zeitraum stützt:

Ein Zusammenhang zwischen Staatsausgaben und durchschnittlichem jährlichem Wirtschaftswachstum lässt sich erkennen. Ein fetter Staat ist wachstumsfeindlich.

Quellen und weiterführende Links:
- Artikel im Economist
- Marginal Revolution zum Thema
- EconLog zum Thema
- Arbeitspapier von Lindert

Arnold Schwarzenegger, Gouvernator in Kalifornien, kündigt massive staatliche Investitionen an. 222 Milliarden Dollar will er in Infrastruktur, Schulen, Spitäler usw. stecken und die Mindestlöhne erhöhen. Dies, nachdem er Referenden zur Kürzung von Staatsausgaben und zur Schwächung der Gewerkschaften verloren hatte.

Offenbar hat er Angst, die Wiederwahl nicht zu schaffen. Was macht man da als Politiker? Mit fremdem Geld Geschenke verteilen. Die grössten Schulden in der Geschichte Kaliforniens sollen gemacht werden. Er habe aus seinen “Fehlern” gelernt:

“I thought a lot about last year and the mistakes that I made and the lessons that I learned,” Schwarzenegger said in his speech. “It was true that I was too much in a hurry. . . . I barreled ahead anyway when I should have listened.”

“To all Californians I say: message received.”

Dieser Mann wurde einmal von Milton Friedman beraten. Vielleicht sollte man ihn daran erinnern, was er vor gut zwei Jahren hier geschrieben hat:

I have often said that the two people who have most profoundly impacted my thinking on economics are Milton Friedman and Adam Smith. At Christmas I sometimes annoy some of my more liberal Hollywood friends by sending them a gift of Mr. Friedman’s classic economic primer, “Free to Choose.” What I learned from Messrs. Friedman and Smith is a lesson that every political leader should never forget: that when the heavy fist of government becomes too overbearing and intrusive, it stifles the unlimited wealth creation process of a free people operating under a free enterprise system.

Alles wieder vergessen. Macht korrumpiert eben doch.

Nachtrag:
- Johan Norberg wundert sich ebenfalls über Arnie.
- Auch Angela Merkel sympathisiert mit Mindestlöhnen. Da ich von ihr erwarte, dass sie wider besseren Wissens so entscheidet (sprach sie nicht auch kürzlich von “mehr Freiheit”?): Macht korrumpiert eben doch bzw. führt zu Etatistenlogik.