Protektionismus statt Menschenrechte
Der gestrige Samstag war Tag der Menschenrechte. Ich persönlich denke dabei besonders an die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948: das Sklavereiverbot, das Folterverbot, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Eigentumsgarantie. Auch so genannte wirtschaftliche und soziale Rechte gehören dazu (Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Nahrung und Gesundheit, etc.). Auf diese sozialen Rechte scheinen sich die Kirchen in der Schweiz zu beziehen, die gestern mit weisser Beflaggung der Kirchtürme ein Zeichen für eine konsequentere Armutsbekämpfung gesetzt haben.
Es zeige, dass die Kirchen gewillt seien, zu globalen Fragen wie der Neuordnung des Welthandels Stellung zu beziehen.
Die Hilfswerke [Fastenopfer, Brot für alle, Caritas und Heks] äusserten die Sorge, der Bundesrat opfere an den WTO-Verhandlungen die Interessen der einheimischen Landwirtschaft zu Gunsten der Exportwirtschaft und einer ungebremsten Liberalisierung. Mit einer solchen Haltung gefährde die Landesregierung die Erreichung der Millenniumsziele, zu denen sie sich selber bekannt habe.
Was nun? Interessen der heimischen Agrarwirtschaft oder globale Armutsbekämpfung? Diese Ziele stehen im Widerspruch zueinander. Auf der einen Seite die Schweizer Bauern, die für Abschottung der Märkte und hohe Zölle kämpfen. Auf der anderen Seite die Bauern der Entwicklungsländer, denen durch Zölle und Subventionen der Marktzugang in den Industrieländern verwehrt bleibt. Was sagen eigentlich die Uno-Milleniumsziele zu diesem Thema? Unter Punkt 8 heisst es da unter anderem: “Address the least developed countries’ special needs. This includes tariff- and quota-free access for their exports.”
Genau diese Kirchen und Hilfswerke, die sich auf die Milleniumsziele berufen, arbeiten in Wirklichkeit gegen sie. Ist es Naivität, Heuchelei oder ganz einfach Dummheit?
