Freie Gedanken

Die Ordnungspolitiker stören sich zurecht an der Tatsache, dass die Bundesbeteiligung an der Swisscom immer mehr zu einer riskanten Investition wird. Das ist an sich keine Neuigkeit, aber langsam wird es unbestreitbar. Die Mehrheit des Nationalrates sah das vor einigen Monaten bekanntlich anders.

Zwei Wortmeldungen von damals aus dem Nationalrat, um sie sich heute nochmals auf der Zunge zergehen zu lassen:

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP):
“Die Telekommunikationsbranche ist ein Wachstumsmotor und mit rund 20 000 Arbeitsplätzen ein wichtiger Arbeitgeber. An dieser Entwicklung hat die Swisscom einen grossen Anteil, natürlich zusammen mit den mit ihr in diesem Markt im Wettbewerb stehenden Unternehmungen. Zugleich ist die Unternehmung eine Cashcow für den Bund. Welcher Eigentümer, welche Eigentümerin würde ein derart gutes Unternehmen ohne Not aus der Hand geben? Es gibt eigentlich nur zwei Gründe: Entweder will man sich um die Verantwortung drücken, oder es ist aus rein ideologischen Gründen.”

Doris Leuthard (CVP):
“[B]is heute hat die Swisscom mit diesem Vogelkäfig seit 1998 immerhin 15,9 Milliarden Franken Gewinn für die Aktionäre erzielt. Sie hat letztes Jahr 373 000 neue Kunden gewonnen, sie hat 1700 neue Stellen allein auf dem Schweizer Arbeitsmarkt geschaffen, und sie hat im Jahr 400 bis 500 Millionen Franken ins Fixnetz investiert - ein meines Erachtens somit durchaus “goldener Käfig”.”

Nötige Anmerkungen zu einer schlechten (steuerfinanzierten) Plakatkampagne.

Quelle: werbewoche.ch

Es ist mir zwar ein Rätsel, weshalb gerade jene Partei, die mit grossem Elan Rauchern das Leben erschwert, den Konsum sämtlicher Drogen freigeben möchte. Von diesem Widerspruch abgesehen, ist das eine wirklich unterstützenswerte Forderung der SP.

Warum kann eine solch grundsätzlich urliberale Forderung nicht einmal von der FDP kommen? Jung, urban - das würde doch perfekt in Ihre Strategie passen, Herr Pelli? Oder sind das doch nur alles Etiketten aus irgendwelchen Marketingkonzepten, die in erster Linie toll klingen sollen?

Schreckliche und tragische Ereignisse geschehen und sie werden auch in Zukunft geschehen. Es gibt Dinge, die können Politiker nicht verhindern, auch wenn sie es gerne täten oder vorgeben, es zu können. Zwei voneinander unabhängige Verbrechen bestimmen zurzeit die schweizerische resp. deutsche Medienöffentlichkeit. Der eine Vorfall ist die Mehrfachvergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Seebach, der andere ist der Amoklauf eines Schülers in Emsdetten. In beiden Fällen handelt es sich um jugendliche Täter.

Begangene Verbrechen sind in erster Linie Sache der Justiz. Es ist ihre Aufgabe, Schuldige ihrer Strafe zuzuführen und damit ein Mindestmass an Gerechtigkeit wiederherzustellen. Der emotional aufgeladenen medialen Öffentlichkeit ist das oft nicht genug. Politiker werden nach Rat und Sofortmassnahmen gefragt und sie wissen die begehrte Aufmerksamkeit für ihre Propaganda zu nutzen. Die an Hysterie grenzende Aufgeregtheit bietet die Gelegenheit für allerlei Verbote und Gesetzesverschärfungen, die normalerweise nur Kopfschütteln auslösen würden.

So nutzt die SVP die ausländische Herkunft der jugendlichen Vergewaltiger, um gegen Immigration zu wettern und Aberkennung der Staatsbürgerschaft zu fordern. Die christlichen Fundamentalisten der EVP sehen die Stunde gekommen, um christliche Moralvorstellungen andern aufzuzwingen und “Sexinserate” zu verbieten. Natürlich um junge Menschen vor “Sexangeboten zu schützen”. Auch der obligate Ruf nach stärkerer Kontrolle des Internets darf nicht fehlen. In Deutschland will die CDU “Killerspiele” (welch ein dummes Wort) verbieten. Eine Forderung, die bereits im Koalitionsvertrag vorhanden war. Bis anhin fehlte wohl die nötigen Emotionalisierung der öffentlichen Meinung, um der Forderung zum Durchbruch zu verhelfen.

Was die geforderten Massnahmen überhaupt mit den ursprünglichen Ereignissen zu tun haben oder ob sie diese verhindert hätten, wird zur Nebensächlichkeit. Warum fragt sich beispielsweise niemand, weshalb strenge Waffengesetze den Emsdettener Amokläufer nicht aufhielten? Michael Moore?

Zum Vorschein kommt ein tiefes Misstrauen der Politiker-Generation gegenüber der Jugend und ihren Gewohnheiten. Neue Technologien und deren Möglichkeiten sind den Älteren suspekt. Internet, Handy und Computerspiele werden zu Sündenböcken gemacht, die die Jugend verderben würden. Das betrifft keineswegs nur Erotikangebote oder Ego-Shooter, für die schon heute klare und ausreichende Altersbeschränkungen existieren, sondern auch Chat-Rooms, Social-Networking Seiten und Handy-Videos kommen unter Beschuss. Früher war es die Rock-Musik oder das Fernsehen, was angeblich die Jugend verderben sollte.

Der blinde politische Aktionismus und die propagandistische Ausschlachtung von tragischen Ereignissen ist unerträglich. Am Ende steht meist ein Gesetz, das jahrzehntelang Bestand hat. Es wäre nicht zuviel verlangt, dass die Verantwortlichen bei dessen Ausarbeitung einen kühlen Kopf behielten. Wobei…

Mehr zum Thema:
Zettels Raum: Der Gesetzgebungsreflex
Welt.de: Die unnützen Reflexe überforderter Politiker

Am 24. September wird in der Schweiz über die Kosa-Initiative abgestimmt. Sie sieht vor, dass die Gewinne der Nationalbank zur Finanzierung der AHV verwendet werden. Gemäss Umfragen findet dieses Anliegen grosse Zustimmung (61% gemäss der SRG-Umfrage vor drei Wochen).

Die Annahme dieser Initiative würde mehr Probleme schaffen als sie lösen würde. Zur Finanzierung der AHV kann sie wenig beitragen, doch sie gefährdet die Unabhängigkeit der Nationalbank. Für mich ist dies das Hauptargument, das gegen die Kosa-Initiative spricht.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) gibt den Schweizer Franken aus, wozu sie Noten druckt und Münzen prägt. Ihr verfassungsmässiger Auftrag ist die Gewährleistung der Preisstabilität. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hält die SNB ein Vermögen in der Höhe von ca. 107 Mrd., womit sie verschiedene Vermögenswerte kauft, z.B. Gold oder Wertpapiere. Diese Vermögenswerte werfen Erträge ab in Form von Zinsen oder Kursschwankungen. So macht die Nationalbank auch Gewinne.

Auf die AHV werden in Zukunft mit oder ohne Kosa-Initiative massive Finanzierungsprobleme zukommen. Politiker werden unter Druck stehen, diese Probleme zu lösen. Nicht zuletzt, weil die Zahl der Rentner ständig zunimmt. Deswegen ist damit zu rechnen, dass bei Annahme der Kosa-Initiative früher oder später politischer Druck auf die Nationalbank ausgeübt werden wird, ihre Gewinne zu steigern. Wie kann die SNB ihre Gewinne maximieren? Gemäss Schweizerischer Bankiervereinigung (PDF-Dokument) gibt es folgende Möglichkeiten:

Höhere Gewinne könnte die SNB nur erzielen durch a) eine Vergrösserung ihrer Vermögen, was mit einer entsprechenden Ausdehnung der Geldmenge verbunden wäre und mittelfristig die Preisstabilität gefährdete, b) eine überhöhte Gewinnausschüttung zu Lasten ihrer Währungsreserven, wodurch sie ihre künftige Handlungsfreiheit einschränken und die Systemstabilität unterminieren würde, oder c) dadurch, dass sie höhere Risiken bei der Anlage ihrer Vermögen einginge (gewissermassen für die AHV spekulierte).

In allen Fällen wären die Konsequenzen negativer Natur und würden die Risiken für eine stabile Währung erhöhen. Durch die Zweckbindung der Nationalbankgewinne an ein Sozialwerk wird ein Interessenkonflikt konstruiert, der dazu geeignet ist, das Vertrauen in die SNB zu beschädigen und ihre Unabhängigkeit in Gefahr zu bringen. Die Unabhängigkeit (von der Politik) ist für eine Notenbank ein hohes Gut. Empirische Untersuchungen zeigen einen Zusammenhang zwischen Unabhängigkeit der Institute und der Inflationsrate (gemäss C.E. Welsh. Monetary Theory and Policy, The MIT Press, Cambridge Massachusetts, 1998. Grafik hier gefunden, PDF.).

Mit dem Gegenvorschlag, der eine sofortige und einmalige Zahlung von 7 Mrd. an die AHV vorsieht, bin ich zwar auch nicht glücklich. Er wirkt auf mich wie ein bundesrätlicher Bestechungsversuch der Stimmberechtigten und ein Notpflaster, um dringende Reformen hinauszuzögern. Trotzdem ist es das kleinere Übel. Die Kosa-Initiative ist falsch.

Weitere Blog-Posts zum Thema:
- Ordnungspolitischer Blog: “Kosa-Initiative: Wenn die Staatsfinanzen zur Selbstbedienung einladen”
- Kosmopoliteia: “KOSA-Nochmals Nein”
- Liberalissimus: “Die Krux der KOSA Initiative”

Die SVP (zusammen mit der EDU und den SD) will im Kanton Zürich den Bau von Minaretten verbieten. Die Bauten seien eine Provokation und Symbol einer Islamisierung.

Eine solche Haltung zeugt von Intoleranz. Die vorgebrachten Gründe treffen meiner Meinung nach nicht zu, doch selbst wenn sie zuträfen, würde dies keineswegs die Beschneidung der Religionsfreiheit von Muslimen rechtfertigen. Gebetshäuser sollen so verziert werden dürfen, wie die Gläubigen dies möchten, zumindest solange sie im Einklang mit dem Baurecht stehen.

Es gibt keinen Grund zu einer solchen Diskriminierung. Religiöse Bauten sollten alle nach denselben baurechtlichen Massstäben beurteilt werden und nicht danach, ob es sich um politisch “erwünschte” oder “unerwünschte” Religionen handelt. Auch eine rechtliche Privilegierung von Moscheen, wie die EKR fordert (?), oder gar Subventionierung ist deshalb falsch.

Was ich damit sagen will: Ob Kirche, Synagoge, Moschee, Luxusvilla oder Puff - das spielt keine Rolle. Innerhalb baurechtlicher Vorschriften entscheiden Privatpersonen, was sie bauen wollen und was nicht. Ein Kriterium, dass ein bestimmtes Gebäude der SVP (oder einer anderen Partei) genehm sein muss, gibt es nicht und darf es nicht geben.