Freie Gedanken

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via TheAgitator

Eine Studie der Universität Zürich, die Waffenbesitz für häufigere Selbstötungen durch Waffen verantwortlich macht, ist ein gefundenes Fressen für jene, denen privater Waffenbesitz ohnehin ein Dorn im Auge ist. Ich frage mich spontan, ob man nicht die Gesamtzahl der Suizide betrachten sollte. Schliesslich spielt es im Endeffekt keine Rolle, ob ein Suizid durch eine Schusswaffe oder auf andere Weise begangen wird.

Nachdem Kriminalität zuwenig argumentative Munition bietet, um gegen Waffenbesitz mobil zu machen, müssen nun die Suizide herhalten. Es wird gefordert, dass die Wehrpflichtigen die Armeewaffe (inkl. versiegelter Munition) nicht mehr zuhause aufbewahren sollen. Soweit dazu überhaupt Statistiken vorhanden sind, deuten sie an, dass Verbrechen mit Armeewaffen selten sind, häufiger sind tatsächlich Selbsttötungen.

Darüber, ob der Staat jedem 20-jährigen eine Waffe in die Hand drücken soll, kann man diskutieren. Militärisch kann es Vorteile bringen, weil ein potentieller (zugegebenermassen zurzeit nicht identifizierbarer) Feind damit rechnen muss, in jedem Haushalt Soldaten anzutreffen. Auch die Erfüllung der Schiesspflicht wird damit erleichtert. Trotzdem bleibt es ein strittiger Punkt. Aus liberaler Sicht ist die allgemeine Wehrpflicht ohnehin abzulehnen. Dadurch würde auch der Streit um die Aufbewahrung von Armeewaffen hinfällig.

Das Problem ist, dass die Argumente nicht nur auf Armeewaffen zielen, sondern auf privaten Waffenbesitz allgemein. Es werden Waffenregister, Verbote und Bewilligungspflichten gefordert. Waffenbesitz ist ein guter Indikator, ob der Staat den Bürgern traut und sie für mündig hält oder eben nicht. Jeder Bürger sollte das Recht haben, zum Selbstschutz Waffen zu besitzen. Es ist schön, wenn man dies nicht für nötig hält und auf die Polizei vertraut. Doch im Notfall kann es zu Situationen kommen, in denen man nicht auf die Polizei zählen kann. Sei es, weil sie nicht rechtzeitig vor Ort ist, um einen zu schützen (z.B. in Katastrophensituationen) oder weil sie aus politischen Gründen einen gar nicht schützen will. Jeder totalitäre Staat muss die Bürger erstmal entwaffnen, um mit ihnen wie Vieh umspringen zu können. Hätten sich deutsche Juden von den Nazis auch wehrlos abführen lassen, hätten sie das Recht auf Waffenbesitz gehabt? Der beste Schutz gegen Totalitarismus und Diktatur sind bewaffnete Bürger.

Auf den ersten Blick mag es einleuchten, dass weniger Waffen zu weniger Kriminalität führen sollen. Doch das ist eine Illusion. Kriminelle haben immer Waffen. Wen der Staat entwaffnen kann, sind rechtschaffene Bürger. Dadurch verschlimmert er die Situation. Eine Welt, in der Kriminelle mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mit Gegenwehr zu rechnen haben, ist geradezu ein Paradies für sie. Grossbritannien hat 1997 nach einem Massaker in einer Schule im schottischen Dunblane Faustfeuerwaffen ausnahmslos verboten. Seither haben die Straftaten mit Schusswaffen in England und Wales jährlich zugenommen. Bis 2005 hat sich ihre Zahl mehr als verdoppelt und das bei einem der strengsten Waffengesetze (Quelle). Die oben erwähnte Studie der Universität Zürich nennt u.a. England als Vorbild.

Es stimmt zwar, dass Waffenbesitz eine schweizerische Tradition ist. Diese Tatsache ist als Argument für nicht-Konservative jedoch wenig überzeugend. Auf der anderen Seite stehen die Kontrollfreaks, die den Bürgern ihr Recht auf Selbstverteidigung in Notsituationen nehmen wollen. Selbsttötungen sind immer tragisch, aber die Waffen tragen daran nicht die Schuld. Es ist falsch, ein essentielles Bürgerrecht aufzugeben.

Smokism, die systematische Unterdrückung von Rauchern, greift auch in der Schweiz um sich. Aus diesem Grund ein passender Ausschnitt aus der “Daily Show” mit Stephen Colbert. Manchmal muss man es mit Humor nehmen.

Die FDP Schweiz ist im Begriff, die Einführung von Schuluniformen zu fordern. Dazu wollte ich eigentlich etwas schreiben. Helmut Stalder im heutigen Tages-Anzeiger nimmt mir diese Aufgabe ab. Unter dem Titel “Liberale Zwangsjacken” fragt er: “Ist das liberal?”

Nur muss man sich fra­gen, was das alles mit den liberalen Werten zu tun hat, welche die Freisinnigen – sorry, sie nennen sich jetzt «Wir Liberalen» – seit geraumer Zeit zu reaktivieren versuchen. Schuluniformen verkörpern ziemlich das Gegenteil all dessen, was liberal wäre.

Freiheit: Uniformen bedeuten Zwang, Eingriff in die eigene Entscheidungsbefug­nis, Aufgabe von Freiheit. Ist das liberal? Selbstverantwortung: Obligatorische Schultracht heisst, dass andere entschei­den. Schüler müssen sich nicht mehr den Konsequenzen ihres Aufzugs stellen. El­tern, Lehrer, Schulleitungen delegieren die Verantwortung an den Staat. Liberal? Individualismus: Kleider sind Aus­druck von Stil und Persönlichkeit. Jugend­liche auf der Suche nach ihrer Identität dürfen nicht mehr ausprobieren, wie sie sich darstellen wollen. Ist das liberal?

Kapitalismus: Uniformen helfen auch, die soziale Herkunft zu verdecken. Das kann Kinder und Eltern in ärmeren Ver­hältnissen entlasten. Nur: Seit wann ist es – aus liberaler Sicht – anstössig, dass sich die einen mehr leisten können als andere? Toleranz: Wie Mao Zedong in der chi­nesischen Kulturrevolution keine Abwei­chung zu dulden und die Staatskinder ins Einheitstenü zu stecken – womöglich noch freisinnig-blau –, ist das liberal?

Ist das liberal? Nein, überhaupt nicht. Gewinnt man damit junge urbane Wähler? Kaum. Verwischt es weiter das Profil einer sich liberal schimpfenden Partei? Ja, das tut es.

Falsche Opferzahlen in Kana und manipulierte Bilder bei Reuters (ein anderer Fall hier) sind nur die Spitze des Eisberges. Meistens läuft die Manipulation zu Ungunsten Israels um einiges subtiler ab. Ich nehme als Beispiel den Tages-Anzeiger von letztem Samstag. Schon die Überschrift auf der Frontseite macht klar, wohin die Reise geht:

Israel wird hier bewusst böse Absicht unterstellt. Warum heisst es nicht “Israel zerstört letzte Brücken für Waffenlieferungen aus Syrien”? Um das Verhindern von Hilfskonvois geht es Israel sicherlich zuletzt.

Auf Seite fünf dieses Satellitenfoto aus Beirut. In der Bildunterschrift steht: “Beirut, vom Satelliten aufgenommen: Links beim Kriegsbeginn am 12. Juli, rechts am 31. Juli nach Bombardierungen durch Israels Luftwaffe.”

Mehr Information gibt es zu diesem Bild nicht. Der Leser sieht einen komplett zerstörten Stadtteil. Sinnlose Verwüstung, so scheint es. Die New York Times hat dieselben Bilder auf ihrer Website veröffentlicht, jedoch mit mehr Informationen. Es handelt sich bei dem gewählten Ausschnitt um den Beiruter Vorort Haret Hreik, eine eigentliche Hisbollah-Hochburg (siehe auch diese Karte von Beirut). Gemäss New York Times befinden sich im bombardierten Bereich hauptsächlich Büros der Hisbollah. Das Gelände war umzäunt und bewacht. Schulen, eine Moschee und eine Kirche, die sich ganz in der Nähe befinden, sehen unberührt aus. In diesem Kontext verändert sich die Aussage des Bildes komplett. Was im Tages-Anzeiger nach blinder Zerstörungswut aussieht, wird in der New York Times zum Beweis der Treffsicherheit der israelischen Luftwaffe. Es ist kein Zufall, dass der Tages-Anzeiger seinen Lesern diese Informationen vorenthält. Dies verdeutlicht der Kommentar unter dem Bild, der mit folgender Überschrift versehen ist:

Eingeleitet mit den Worten:

Längst ist nicht mehr nur die Hizbollah das Ziel der israelischen Angriffe. Die Libanesen fragen sich, welche Absicht wirklich hinter den Zerstörungen steht.

Zum Beweis dient offenbar obiges Satellitenfoto, das perfiderweise eigentlich zeigen würde, dass genau die Hibollah das Ziel ist. Astrid Frefel, die hier schreibt, weiss dies. Aber es passt nicht in ihr Schema:

Jeden Tag wird der Libanon ein Stück mehr zerstört, kommt er seinem Zerfall ein Stück näher. Die Menschen können sich längst keinen Reim mehr auf diese sinnlose Verwüstung machen.[…]

Weshalb also die kategorische Weigerung Israels, einen Waffenstillstand zu ak­zeptieren? Blinde Wut über die erlittene Schmach der ersten Kriegstage, sagen die einen, ein Krieg gegen die Schiiten, an­dere. Israel wolle, dass das libanesische Staatsmodell scheitere, erklärte Ghassan Tueni, der Besitzer der liberalen Beiruter Tageszeitung «al-Nahar», in einem Fern­sehinterview. Ein demokratischer, multi­ethnischer und multireli­giöser Libanon könnte eine Gefahr für Israel sein, weil der jüdische Staat von einem solchen Staatskonzept nichts wis­sen will. Ein gescheiterter Libanon würde zudem weiterhin ausländischen Einfluss legitimieren, al­lerdings nicht nur israeli­schen, sondern auch syri­schen, iranischen, französischen, engli­schen und wer da alles im Libanon noch Interessen hat.

Sie lässt dies so stehen. Einmal mehr wird Israel böse Absicht unterstellt, dem es nicht um Selbstverteidigung vor Raketenangriffen oder die Zurückdrängung der Hisbollah gehe, sondern um die Zerstörung eines Staates aus purer Boshaftigkeit. Welches Interesse sollte Israel daran haben?

Der Verlauf des Krieges zeigt auch, dass die unilaterale Strategie Israels zum Scheitern verurteilt ist. Es versucht seinen Nachbarn und den Palästinensern seinen Willen aufzuzwingen, sei es mit militäri­scher Gewalt, mit einseitigen Rückzügen oder mit einer Mauer.

Das Resultat sind jedes Mal mehr Gewalt und weniger Sicherheit und Schockwellen, die im Na­hen Osten immer grös­sere Kreise ziehen.

Egal, ob Rückzug oder militärisches Vorgehen: Israel hat gemäss Astrid Frefel nur die Wahl zwischen falsch und verkehrt und ist an der Gewalt selbst Schuld. Nach dieser Logik müsste sie gegen den 2000 erfolgten Abzug aus dem Südlibanon gewesen sein, was ich kaum annehme. Ganz nebenbei, hat der Sicherheitszaun/-mauer wohl die Sicherheit erhöht.

Abgesehen von den inhaltlichen Schwächen ist Astrid Frefels Text ein Meinungsstück und darf grundsätzlich Stellung beziehen. Die Manipulation mit Überschriften und Bildern in der “objektiven” Berichterstattung ist jedoch kaum zufällig. Fast alle Kommentare im Tages-Anzeiger sind stark gegen Israel gerichtet. Nicht nur mir ist dies aufgefallen. Henryk M. Broder schreibt über einen besonders dummen Kommentar im Tages-Anzeiger von letztem Montag:

“Niemand spricht Israel das Recht ab, seine Grenzen zu verteidigen. Aber Raketen, die über die Grenzlinie fliegen, gefährden nicht die Existenz des Staates…”, schreibt zum Beispiel Claudia Kühner im Zürcher Tages-Anzeiger.

Wenn aber Raketen, die dazu erfunden wurden, über Grenzen zu fliegen, die Existenz eines Staates nicht gefährden, wer oder was ist dann in der Lage, die Existenz eines Staates zu gefährden? Zu hohe Lohnnebenkosten? Zu niedrige Steuern? Zu viele Arbeitslose? Zu wenige Kinder? Und wie würden die Schweizer reagieren, wenn einer ihrer Grenzkantone mit Raketen beschossen würde? Würden sie mit “Luxemburgerli” von Sprüngli zurück schießen? Oder Coupons von “Migros” aus der Luft abwerfen, mit der Aufforderung: “Stopp Shooting, Start Shopping”?

Der Tages-Anzeiger soll hier als grosse Schweizer Tageszeitung nur ein Beispiel sein, wie Medien mit unausgewogener Berichterstattung Stimmung gegen Israel machen. Eine rationale Erklärung, weshalb das so ist, habe ich nicht. Aber es fällt mir praktisch täglich auf, z.B. auch im Schweizer Fernsehen. Dass das deutsche Staatsfernsehen parteiisch ist, ist seit gestern von einer Analyse bestätigt. Dabei wich ich ganz gerne auf Nachrichten von ARD/ZDF aus, wenn es mir bei SF zuviel wurde. Insgesamt schienen mir die deutschen Newssendungen umfassender und geeigneter, sich eine eigene Meinung in diesem Konflikt zu bilden.

Hat jemand gestern den “Club” (Video-Stream hier) auf SF 1 gesehen? Seit gestern beneide ich die Deutschen um Sabine Christiansen. Da habe ich mich zwar gewundert über Frau Wieczorek-Zeul und Herrn Kienzle, aber es kam eine ganz vernünftige Diskussion zustande, in der beide “Seiten” ihre Sicht der Dinge präsentieren konnten.

Die Gästeliste des “Clubs” las sich eigentlich ganz passabel. Ich dachte, der Filmemacher und Mitglied einer linksextremen Partei, Samir, würde nicht ganz meine Meinung vertreten, doch das wäre in Ordnung. Es sollte schlimmer kommen. Samir monopolisierte die Diskussion mit emotionalen Brandreden gegen Israel. Vernünftige Stimmen wie die des NZZ-Auslandschefs Kamer liess er praktisch nicht zu Wort kommen oder zerriss jede mässigende Bemerkung.

Die Sendung startete schon gut. Drei tote Soldaten habe es gegeben am 12. Juli beim Überfall der Hisbollah, meinte der Moderator Ueli Heiniger. Es waren deren acht, aber wer nimmt’s in der letzten Sendung schon genau mit den Fakten. Die Pädagogin Lendorff-El Rafi findet zwar den Angriff der Hisbollah “nicht richtig”, aber die Reaktion, unverhältnismässig, grausam blabla… Ich kann es ihr nicht übel nehmen, sie hat Verwandte im Libanon, deshalb sind die Emotionen verständlich. Dann viel Israel-Bashing von Samir. Kamers Einwände, die Israels Position wenigstens halb verständlich machen sollen, lässt er nicht gelten. Er sei schliesslich kürzlich im Libanon in den Ferien gewesen. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Hisbollah dies plante. Vielmehr müsse Israel den Konflikt von langer Hand vorbereitet haben. Ich überlege mir, wegzuschalten, nicke stattdessen kurz ein. Im Libanon seien in der Politik nur Klientelinteressen vertreten, nur einen Kommunisten gebe es. Dadurch aufgeweckt, muss ich überlegen, wie Samir das meint - er versteht “Kommunist” als Gütesiegel.

Weiter geht es mit Samir: Libanon verliere viele Einnahmen durch den Tourismus. “Hallo, was ist mit Israel?”, möchte man einwerfen. Ein Drittel des Landes wird täglich mit hunderten von Raketen beschossen und die Menschen leben im Bunker. Da gibt es normalerweise auch Touristen. Aber Israel interessiert hier niemanden. Vielmehr möchte der Moderator wissen, woher die “israel-kritische” Haltung vieler Schweizer komme? Man ist sich einig, die Schuld liegt bei Israel und Lendorff-El Rafi lobt dies als “differenzierte Meinung”. Dann etliche Gleichsetzungen von “Fundamentalisten” auf beiden Seiten. In Israel gebe es schliesslich die Orthodoxen. “Berüchtigt für ihre Kidnappings, Terroranschläge und ihr Raketenarsenal?”, möchte man einwenden. Samir weiss: “Eigentlich will die Mehrheit der Menschen im Nahen Osten Frieden, aber natürlich gibt es immer irgendwelche Orthodoxen.” Alles klar. Ich bin für eine NATO-Truppe, die endlich mal gegen die orthodoxen Juden vorgeht. Schliesslich dreht sich die Diskussion um die Hisbollah. Marise Lendorff-El Rafi widerspricht der Bezeichnung als islamistische Terrororganisation. Es sei eine einfache Guerillaorganisation mit einer islamischen Lebensphilosophie, was bedeute, dass man für den Nächsten schaue und hilfsbereit sei. “Und die Juden auslösche”, möchte man einwerfen. André Marty und Yves Kugelmann machten zwar einen vernünftigen Eindruck, äusserten aber so gut wie keine Meinung, obwohl sie wahrscheinlich dafür eingeladen wurden, die israelische Position zu erklären. Rolf Lyssy, der sich zur israelischen Friedensbewegung bekannte, war fast noch ein Lichtblick in dieser Diskussionsrunde.

Interessante Fragen wurden gar nicht erst diskutiert. Was wären die Alternativen, die Israel gehabt hätte? Wie kommt die Region wieder zur Ruhe? Wie erreicht man einen Waffenstillstand? Eine Eingreiftruppe? Wie kriegt man die Hisbollah klein? Aber darum ging es nicht, es ging um Emotionen und darum, dass inkompetente Leute, die vielleicht gute Filme machen, aber nichts von der Situation im Nahen Osten verstehen, eine grosse Klappe haben dürfen.